Arbeitkreise | Veranstaltungstyp | Test | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz (staatl. und städt., Vorsitzende) | Test_ikm | Deputation für Kinder und Bildung (staatl. und städt.) | Deputation für Kinder und Bildung (staatl.) | Deputation für Kinder und Bildung (städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl. und städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (städt.) | Deputation für Kultur (staatl. und städt., Vorsitzende) | Deputation für Kultur (staatl.) | Deputation für Kultur (städt.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (staatl.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (städt.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (staatl.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (städt.) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen (Vorsitz) | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (Vorsitzender) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen | Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (staatl., Vorsitzende) | Beirat Niederdeutsch | Landesteilhabebeirat | Stiftungsrat start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN | Stiftungsrat Überseemuseum | Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für Bremen“
TTIP darf nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt gehen
Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA wird kommende Woche zum Thema im Landtag. Auf Initiative der Grünen hat die Koalition einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem sie eine breite öffentliche Debatte ins Parlament bringt und Mitentscheidung beansprucht. Der Antrag fordert u.a., dass bei den Verhandlungen der Schutz von europäischen Standards im Verbraucher-, Gesundheits-, Lebensmittel-, Umwelt- und Tierschutz nicht aufgeweicht werden darf. Auch Arbeitnehmer- und Sozialrechte dürfen nicht beschnitten werden. Die Verhandlungen über das höchst umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren, das die Handlungsfähigkeit von demokratischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen inakzeptabel einschränken würde, sollen nicht fortgeführt werden. Ebenso müssen Kultur und Medien aus den Verhandlungen herausgenommen werden. Nicht zuletzt sollen die Verhandlungen transparent erfolgen, das Ergebnis auch dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt und die Länder bei den Beratungen intensiv einbezogen werden. Dafür soll sich der Senat einsetzen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Hermann Kuhn: „Dieses Freihandelsabkommen hat weit reichende Auswirkungen auf die Rechte der BürgerInnen und die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates. Die Verhandlungen dürfen deshalb nicht länger hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir drängen darauf, dass die Zwischenergebnisse veröffentlicht und diskutiert werden. Wir wollen uns mit TTIP keinesfalls Chlorhühnchen oder Genmais einhandeln. Der Abbau von Zöllen, gemeinsame Standards bei neuen Technologien oder auch die Verringerung von Verwaltungskosten sind im Rahmen eines Freihandelsabkommens durchaus sinnvoll. Dafür brauchen und dürfen hohe Schutzstandards für Mensch und Umwelt in den EU-Mitgliedsstaaten aber nicht beschnitten werden.“