Altenpolitik

Mietpreisbremse mit Licht und Schatten

Die Mietpreisbremse, mit der bislang beliebig hohe Mieterhöhungen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10 Prozent begrenzt werden, hat heute den Bundesrat passiert. Auch Bremen wird die Mietpreisbremse umsetzen. Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hält das für einen richtigen Schritt unter vielen nötigen. Zugleich kritisieren die Grünen, dass die Bundesregierung die Mietpreisbremse mit zahlreichen Ausnahmen durchlöchert hat.

„Nach dem Willen der Großen Koalition wird die Mietpreisbremse für Neubauten auch über den Erstbezug hinaus und bei umfassenden Sanierungen nicht gelten. Das ist ein Kniefall vor der Immobilienlobby, der die Wirksamkeit der Mietpreisbremse erheblich ausbremst. Denn diese Politik fördert teure Mieten und verdrängt Menschen mit weniger Einkommen aus beliebten und innenstadtnahen Quartieren. Wir verstehen die Mietpreisbremse als Instrument, damit Mieten bezahlbar bleiben. Genau das aber verhindert diese Mietpreisbremse der Großen Koalition nicht ausreichend zum Schutz der MieterInnen“, betont die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland.

Der baupolitische Sprecher Carsten Werner hält die Regelung ebenfalls für zaghaft und erklärt: „Die lange Diskussion und unnötig späte Einführung trägt leider ein Übriges zu Mitnahmeeffekten durch vorhergehende Mieterhöhungen bei. Für uns in Bremen kommt es jetzt umso mehr darauf an, weitere Instrumente für bezahlbaren Wohnraum wirksam zu nutzen. Neben der Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, die Bremen in der ganzen Stadt anwenden wird, gehören die bereits geltende Kappungsgrenzen-Verordnung, mit der Erhöhungen bei bestehenden Mietverträgen eingedämmt werden, der konsequente Neubau von gut 1300 Wohnungen pro Jahr und das Beibehalten der Sozialwohnungsquote von 25 Prozent dazu. Auch der konsequente Ausbau des gemeinwohlorientierten, sozial motivierten Wohnungsbaus durch Baugruppen, SelbstnutzerInnen und Genossenschaften ist ein wichtiger Bestandteil. Dieser Mix kann dazu beitragen, den Wohnungsmarkt zu entspannen und den Anstieg der Mieten abzumildern. Bremen soll eine Großstadt mit sozial gemischten Quartieren bleiben. Dafür muss bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensgruppen sichergestellt sein.“