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Lockerung der Residenzpflicht ist gut, ihre Abschaffung noch besser
Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bewertet die Ankündigung von Innensenator Mäurer positiv, die Residenzpflicht für Asylsuchende und Menschen mit einer Duldung zu lockern. Dazu erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh: „Der angekündigte Erlass bedeutet für die betroffenen Menschen eine Erleichterung. Noch besser wäre es allerdings, wenn die Residenzpflicht ohne Wenn und Aber abgeschafft würde. Die Residenzpflicht, also die räumliche Beschränkung des Aufenthaltes von Flüchtlingen, schränkt nicht nur die Bewegungsfreiheit ein und hindert Menschen bei der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche. Sie produziert zudem bürokratisches Verwaltungshandeln.“
Auch angesichts der beabsichtigten Lockerung des Arbeitsverbotes nach 3 Monaten ist die Residenzpflicht nicht sinnvoll. „Wir wollen, dass Asylsuchende und Geduldete lieber gestern als heute ein selbstbestimmtes Leben führen und ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen können: Dafür müssen sie sich aber auch frei bewegen können. Bedauerlich ist, dass Deutschland als einziges Land in Europa noch an dieser unsinnigen Regelung festhält. Wer für Integration der Flüchtlinge von Anfang an ist, muss für die grundsätzliche Abschaffung der Residenzpflicht eintreten. Das werden wir weiterhin tun!“