Altenpolitik

Grüne gegen Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer ab. „Die Luftverkehrssteuer ist wichtig für den Klimaschutz und ein Schritt zum Subventionsabbau für den Flugverkehr“, erklärt die klima- und energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck. Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe betont: „Verkehrsminister Dobrindt sollte nicht zu einer neuen verkehrs- und finanzpolitischen Irrfahrt aufbrechen, wo er sich doch schon bei der Maut offensichtlich verfahren hat.“

Der Luftverkehr stellt eine erhebliche Belastung für die Umwelt dar. Die CO2-Emissionen des Luftverkehrs in Deutschland haben sich seit 1990 verdoppelt. Trotzdem wird die Luftfahrtbranche durch Steuerbefreiungen subventioniert. Das Kerosin ist von der Energiesteuer und internationale Flüge sind von der Mehrwertsteuer befreit. Die bisherige Subventionierung des Luftverkehrs führt aus Sicht der Grünen zu Wettbewerbsverzerrungen und klimapolitisch falschen Anreizen. So werden Inlandsflüge zum Teil zu Preisen vermarktet, die unter den Kosten für eine Bahnfahrt liegen. Dabei verbrauchen Bahnfahrten für die gleiche Strecke nur ein Viertel der Energie.