Altenpolitik

Grüne fordern Richtigstellung von Heiko Strohmann

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen erwartet von Heiko Strohmann umgehend eine Richtigstellung seiner hanebüchenen Aussagen zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Der CDU-Verkehrspolitiker hat heute entgegen den Tatsachen behauptet, die zu prüfenden Tempo 30-Zonen auf Hauptstraßen entsprächen nicht dem VEP. Auf Seite 95 des von der CDU mit beschlossenen VEP sind genau diese Straßenzüge eins zu eins enthalten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Ralph Saxe: „Die heutige Einlassung der CDU zum VEP ist schlicht dreist. Wir erwarten von Heiko Strohmann den politischen Anstand, sich für seine durch keinerlei Fakten gedeckten Anschuldigungen gegenüber Senator Lohse zu entschuldigen. Dass die CDU offenbar nicht mehr weiß, was sie selbst mit beschlossen hat, spricht für sich.“