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Bremen setzt auf Integration statt Stimmungsmache
In der Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit von neuen EU-BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion ein klares Zeichen gegen die Stigmatisierungsparolen aus Reihen der Union gesetzt. Der Antrag sieht eine Reihe an konkreten Maßnahmen vor, um bulgarische und rumänische ZuwanderInnen bei ihrer Integration besser zu unterstützen. Neben zielgenauer Beratung etwa zu Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsfragen in den betroffenen Stadtteilen und verstärkten Kontrollen beim Verdacht auf ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse soll auch unzumutbaren Wohnverhältnissen entgegengewirkt werden. Der Bund wird aufgefordert, im Rahmen eines Fonds kurzfristig Mittel für Unterstützungsangebote der Kommunen mit hohen Einwanderungsraten aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten bereitzustellen. Zudem muss auch für MigrantInnen aus EU-Staaten ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen geschaffen werden. Nicht zuletzt soll Bremen gemeinsam mit Organisationen der Roma und Sinti Projekte gegen Antiziganismus entwickeln. Dazu erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh: „Wir wollen die Integration von UnionsbürgerInnen, die ihr Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU wahrnehmen, fördern. Mit 80 Prozent geht der Großteil der rumänischen und bulgarischen EinwanderInnen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, wie z.B. eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt. Die Bundesrepublik profitiert von ihnen. Ein anderer Teil ist durch den bisher restriktiven Zugang zu regulärer Arbeit in ausbeuterische Scheinselbstständigkeit oder Schwarzarbeit gedrängt worden, was zu finanzieller Armut und prekären Lebenslagen führt. Diese Menschen benötigen Hilfe zur Selbsthilfe und den Schutz vor Ausbeutung. Stimmungsmache aus Reihen der Union löst kein einziges Problem. Dieses gefährliche Spiel mit Ressentiments insbesondere gegenüber Roma nehmen wir nicht hin. Wir werden diese Menschen, die für sich und ihre Kinder ein Leben ohne Diskriminierung und Gewalt suchen, unterstützen.“