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Grüne: Straßenfeste am Wahltag genehmigen!
Mit völligem Unverständnis reagiert die Bürgerschaftsfraktion der Grünen darauf, dass das Stadtamt Straßenfeste anlässlich des Weltkindertages am 22. September kurzfristig untersagt hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Für diese Entscheidung des Stadtamtes habe ich überhaupt kein Verständnis. Kindern den Weltkindertag mit fadenscheinigen Argumenten zu vermiesen, geht gar nicht! Beim Argument, ein Wahllokal nicht mit dem Auto erreichen zu können, höre ich den Amtsschimmel laut wiehern. Ich erwarte, dass das Stadtamt die Straßenfeste am 22. September ohne Wenn und Aber genehmigt. Die Menschen haben diese Feste mit viel Engagement vorbereitet. Die Kinder freuen sich darauf, ein Mal ungestört auf der Straße toben zu können. Diese Feste sind Ausdruck des Zusammengehörigkeitsgefühls von Nachbarschaften. Es geht nicht an, dass das nachbarschaftliche Miteinander durch Bürokratie ohne Augenmaß verhindert wird. Terminüberschneidungen des Weltkindertages mit dem Wahltag gab es schon öfter, ohne dass das zu Problemen geführt hat. Ich erwarte, dass Innensenator Mäurer umgehend eingreift.“