Grüne fordern länderübergreifende Lösungen
Der Bund stellt gerade einen neuen Bundesverkehrswegeplan auf. Dabei werden die wichtigsten Infrastrukturvorhaben für die nächsten zehn Jahre festgelegt. Um die wichtigen norddeutschen Infrastrukturprojekte koordiniert zu unterstützen, haben die verkehrspolitischen Sprecher der norddeutschen Landtagsfraktionen bei einem Treffen in Hamburg abgestimmte länderübergreifende Lösungen gefordert, um länderübergreifende Verkehrsadern und nachhaltige Mobilität zu fördern. „In der Infrastrukturpolitik des Bundes ist eine Fokussierung auf teure Neubauprojekte und eine gewisse Bevorzugung von Projekten in Süddeutschland festzustellen. Da hilft nur eine gemeinsame norddeutsche Position“, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Ralph Saxe.
Die Grünen fordern im Grundsatz den vorrangigen Erhalt der Straßeninfrastruktur vor neuen Großbauprojekten wie der A20 oder A39. Die Leistungsfähigkeit und Anbindung der Seehäfen müsse gewährleistet bleiben. Dafür soll die Schieneninfrastruktur vorrangig ausgebaut werden. Zusätzliche Gleise zwischen Rotenburg und Verden, Lüneburg und Uelzen oder auf der sogenannten Amerikalinie zwischen Langwedel und Stendal befürworten die norddeutschen VerkehrspolitikerInnen der Grünen. „Das bedeutet den Ausbau von Umgehungs- und Alternativstrecken, um den Knoten Bremen zu entlasten“, so Ralph Saxe. Als begleitende Maßnahme fordern die Grünen mindestens eine Verdopplung der Mittel für den Lärmschutz.