Überwachung der Linken dient nur Selbststilisierung

"Das Landesamt für Verfassungsschutz sollte die Beobachtung der Linken in Bremen schnellstmöglich einstellen. Denn das bindet Ressourcen, obwohl der Erkenntniswert bei dieser in der Öffentlichkeit agierenden Partei gleich null ist. Anhaltspunkte für verfassungsgefährdende Aktivitäten der Linken in Bremen haben die Berichte nicht erbracht. Nur weil die Linke in der Bürgerschaft politischen Unfug treibt, muss sie nicht überwacht werden", begründet Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner einen entsprechenden Klausur-Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Linke in Bremen trägt selbst interne Konflikte öffentlich aus. So konnte beispielsweise jeder ihre internen Querelen im offenen Internetforum verfolgen. Alle Informationen, die der Verfassungsschutz über die Bremer Linke präsentiert hat, hätten auch aus öffentlichen Quellen gewonnen werden können.

Die Grünen plädieren dafür, dem Beispiel des Saarlandes, Berlins und Schleswig-Holsteins zu folgen und die unsinnige Überwachung der Linken durch das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz zu beenden. "Bei der jetzt durchgeführten Umstrukturierung und Verschlankung kann der Verfassungsschutz diesen Ballast getrost über Bord werfen. Der einzige noch zu beobachtende Effekt einer Überwachung der Linken ist, dass sie sich zum Opfer stilisieren kann", so Matthias Güldner.