Gleichstellung durch moderne Familienpolitik: Elterngeld nach isländischem Vorbild weiterentwickeln

Gleichstellung durch moderne Familienpolitik: Elterngeld nach isländischem Vorbild weiterentwickeln

Die Koalition im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Elterngeld weiterentwickeln zu wollen. Es sollen verstärkt Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit, insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung gesetzt werden. Erreicht werden soll dies unter anderem durch eine veränderte Anzahl und Aufteilung der Bezugsmonate des Elterngeldes.

Der Bund hat angekündigt bis Mitte des Jahres einen Reformvorschlag zu beschließen. Aus Bremen heraus besteht hierzu der Anspruch eine Regelung zu erwirken, die die Gleichstellung deutlich befördert. Denn eine moderne Familienpolitik muss Eltern ermöglichen, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich zu gestalten. Trotz Fortschritten durch Elterngeld und Partnermonate übernehmen in Deutschland weiterhin überwiegend Mütter den größeren Anteil der unbezahlten Sorgearbeit und unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit deutlich häufiger und länger als Väter. Die Folgen sindeschlechtsspezifische Einkommensunterschiede, geringere Karrierechancen sowie langfristige Nachteile bei Vermögensaufbau und Alterssicherung.
Gleichzeitig wünschen sich viele Väter mehr Zeit mit ihren Kindern und eine aktivere Rolle in der frühen Familienphase. Familienpolitik muss diesen Wunsch stärker unterstützen und strukturelle Hürden abbauen.

Politische Rahmenbedingungen sind entscheidend
Internationale Erfahrungen zeigen, dass politische Rahmenbedingungen entscheidend dafür sind, wie partnerschaftlich Elternzeit tatsächlich genutzt wird. Besonders aufschlussreich sind die Erfahrungen Islands, das Anfang der 2000er Jahre seine Elterngeldregelung grundlegend reformiert hat. Dort wurde die Elternzeit mit Elterngeldbezug in gleiche, nicht übertragbare Zeitanteile für beide Elternteile sowie einen frei aufteilbaren Abschnitt gegliedert. Ziel war es, Kindern frühzeitig Zeit mit beiden Elternteilen zu ermöglichen und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Geschlechter zu verbessern. Die Reform führte zu einer deutlich stärkeren Beteiligung von Vätern an der Elternzeit. Während vor der Reform nur ein sehr geringer Anteil Väter Elternzeit nutzte, nahmen nach Einführung der individuellen, nicht übertragbaren Ansprüche bereits mehr als 80 Prozent der Väter Elternzeit in Anspruch.

Studien zeigen darüber hinaus, dass die stärkere Beteiligung von Vätern positive Wirkungen auf die innerfamiliäre Arbeitsteilung hat. Väter beteiligen sich stärker an Kinderbetreuung und Hausarbeit; zugleich kehren Mütter früher in den Beruf zurück und bleiben stärker im Erwerbsleben verankert. Die Effekte reichen über die Elternzeit hinaus und beeinflussen die Aufgabenverteilung in Familien langfristig positiv. Die isländischen Erfahrungen verdeutlichen, dass nicht übertragbare Zeitanteile im Elterngeldbezug ein entscheidender Erfolgsfaktor sind. Frei verfügbare Elterngeldmonate werden überwiegend von Müttern übernommen, verbindliche individuelle Ansprüche für beide Eltern stärken hingegen die tatsächliche Beteiligung von Vätern an Sorgearbeit und fördern gesellschaftliche Gleichstellung.

Frauen als vermeintlicher „Risikofaktor“ auf dem Arbeitsmarkt?
Genau hier setzt eine partnerschaftlich organisierte Elternzeit an: Wenn Sorgearbeit gesellschaftlich und institutionell selbstverständlich von beiden Elternteilen übernommen wird, reduziert sich die einseitige Zuschreibung familiärer Verantwortung an Frauen. So können Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt abgebaut und die Erwerbschancen von
Frauen verbessert werden.

Denn ein wesentliches gleichstellungspolitisches Problem auf dem Arbeitsmarkt besteht darin, dass Frauen vielfach als vermeintlicher „Risikofaktor“ betrachtet werden. Arbeitgeber gehen häufig implizit davon aus, dass Frauen aufgrund von Schwangerschaft, Elternzeit oder familiären Betreuungsaufgaben mit höherer Wahrscheinlichkeit länger aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Diese strukturelle Erwartung kann sich negativ auf Einstellungsentscheidungen, Karrierechancen und Entgeltentwicklung auswirken.
Auch für Bremen als Wirtschaftsstandort mit erheblichem Fachkräftebedarf bietet eine partnerschaftlichere Verteilung von Sorgearbeit erhebliche Chancen. Eine gerechtere Aufteilung von Sorgearbeit stärkt die Erwerbsbeteiligung von Frauen, verbessert Vereinbarkeit und trägt dazu bei, strukturelle Benachteiligungen abzubauen.

Wir fordern

1. eine Weiterentwicklung des Elterngeldsystems hin zu einer partnerschaftlicheren Aufteilung von Sorgearbeit;
2. eine Reform des Elterngeldes die sich an erfolgreichen europäischen Modellen – insbesondere den Erfahrungen Islands – orientiert und folgende Elemente umfasst:
   1. einen substanziellen, nicht übertragbaren Elterngeldanspruch von 6 Monaten für jeden Elternteil, um die partnerschaftliche Übernahme von Sorgearbeit zu stärken;
   2. einen ergänzenden, flexibel zwischen den Eltern aufteilbaren Elterngeldanspruch von 2 Monaten;
   3. Beibehaltung der bisherigen Elterngeldregelungen für Alleinerziehende, für Eltern bei denen es für einen Elternteil aufgrund von Krankheit oder Behinderung unmöglich ist das Kind zu betreuen und für Eltern bei denen die Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls wäre;
   4. keine Kürzungen beim Elterngeld
3. eine bessere Verzahnung von Elternzeit und frühkindlicher Bildung, um Betreuungslücken nach Ablauf der Elternzeit zu vermeiden;
4. dass bei einer Reform insbesondere die Auswirkungen auf Geschlechtergerech- tigkeit, Fachkräftesicherung, Armutsprävention und die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben berücksichtigt werden;