Den Folgen der neuen Energiekrise begegnen

Sozial gerechte Entlastungen umsetzen und Elektrifizierung vorantreiben

Die Preise für fossile Energie sind im Gegensatz zu den Erneuerbaren Energien anfällig für (welt-) politische Krisen und Schocks. Im Moment steigen sie stark und sprunghaft an. Insbesondere diejenigen, die auf das Auto aus ganz unterschiedlichen Gründen täglich angewiesen sind, erleben an den Zapfsäulen nahezu täglich neue Höchstpreise. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zeigt nun auch der amerikanisch-israelische Krieg im Iran, wie fatal fossile Abhängigkeiten in einer Welt wachsender geopolitischer Konflikte sind. Neben der klaffenden Lücke auf dem globalen Öl- und LNG-Markt sind auch die Lieferketten für Düngemittel und kritische Rohstoffe (z.B. Helium) stark gestört. Die Folgen für private Haushalte und Unternehmen sind auch in Deutschland massiv. Nach 2022/23 muss mindestens für das laufende Jahr wieder eine deutliche Steigerung der Inflation erwartet werden, die breite Teile der Bevölkerung in einer finanziell ohnehin schwierigen Lage trifft. Der Internationale Währungsfonds warnt aktuell vor einer weltweiten Rezession, die für bereits angeschlagene Unternehmen existenzbedrohend sein kann.

Beschlüsse der Bundesregierung helfen vielen Menschen nicht

Die Bundesregierung will in dieser Gesamtsituation mit einem Tankrabatt und der Ermöglichung einer Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber die Bevölkerung von den finanziellen Folgen des Kriegs im Iran entlasten. Damit folgt sie einem ineffizienten und rückwärtsgewandten Ansatz, denn der Tankrabatt ist weder sozial, noch ist er ökologisch vertretbar. Es werden Milliardenbeträge mobilisiert, um nach dem Gießkannenprinzip den Verbrauch von fossilen Treibstoffen zu finanzieren. Jedes namhafte Wirtschaftsinstitut dieser Republik hat in den vergangenen Wochen klar und deutlich von einem neuen Tankrabatt abgeraten, der schon 2022 nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitgehend verpufft war. Die bloße Möglichkeit für eine Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber hilft den privaten Haushalten zudem nicht konkret und verlässlich. Insbesondere kleinere Betriebe können eine solche Prämie aktuell nicht stemmen, worauf auch die Handwerkskammer Bremen in ihrer Reaktion hinweist. Zudem werden viele Menschen durch diese Maßnahme gar nicht unterstützt, z.B. Rentner*innen, Studierende, Selbstständige und Arbeitslose. Bereits zuvor beschlossene Maßnahmen wie die Begrenzung der Kraftstoffpreiserhöhungen auf nur einmal täglich, bringen gar keine finanzielle Entlastung.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sendet in der Öffentlichkeit falsche Signale über das Ausmaß der aktuellen Krise. Der Tankrabatt kommt für zwei Monate, um den Menschen vorzugaukeln, der Staat könne sie vor den Risiken der neuen Energiekrise abschirmen – diese Krise wird aber nicht nur zwei Monate dauern. Die steigenden Energiekosten wirken entlang der Lieferketten zahlloser Produkte, weshalb auch die Preise im Supermarkt weiter anziehen werden. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sind kurzfristig faire Entlastungen und systematische Anreize zum Energiesparen bei privaten Haushalten sowie mehr Energieeffizienz, Elektrifizierung und Dekarbonisierung in der Wirtschaft notwendig.

Gerechter und zielgenauer: Welche Entlastungsmaßnahmen aktuell wirken würden

Der Bremer Senat hat im Bundesrat bereits den richtigen Weg vorgezeichnet mit einer Initiative zur zeitnahen Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer, zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie zur Umsetzung des Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen. Dieser sozialökologische Weg muss mit aller Kraft verfolgt werden, statt den fossilen Status Quo teuer zu verteidigen.

Es trifft – wie so oft – die Ärmeren in unserem Land besonders hart. Hier gilt, dass die starken Schultern mehr tragen können und auch müssen als die Schwächsten. Es muss gezielt entlastet und unterstützt werden. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf nachhaltige, nicht-tierische Grundnahrungsmittel, eine massive Preissenkung für das Deutschlandticket sowie die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes kämen insbesondere einkommensschwächeren Haushalten zugute. Anstelle der arbeitgeberabhängigen Entlastungsprämie sind Direkttransfers, insbesondere an einkommensschwache Haushalte, zur Entlastung viel zielgenauer und wirkungsvoller.

Deutschland hat schon einmal gezeigt, dass eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen kann. Zu Beginn des russischen Angriffskrieges haben die Menschen durch eigenes Verhalten enorm zur Abfederung der Energiekrise beigetragen. Damals wie heute können private Haushalte und Unternehmen die Krise aber nicht allein abwenden, auch die Bundesregierung ist gefragt. Sie muss zügig ein Gesamtkonzept vorlegen, das sozial gerechte Entlastung und Unterstützung ebenso vorsieht wie gezieltes Energiesparen.

Der Irrweg: Die Politik von Schwarz-Rot hält uns immer länger in fossilen Abhängigkeiten

Es zeigt sich einmal mehr, dass der fossile Pfad der Bundesregierung mit dem Aus vom Verbrenner-Aus und der Aushöhlung des Gebäudeenergiegesetztes ein fataler und kostspieliger Irrweg ist. Eine Politik, die sich gegen Umwelt- und Klimaschutz richtet, richtet sich gegen die Interessen und den Willen der Mehrheit der Menschen in unserem Land – wie diverse Umfragen sowie die steigende Nachfrage nach Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen zeigen. Die aktuelle Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, mit der Verbraucher, Heizungshersteller und Bauwirtschaft massiv verunsichert werden, muss gestoppt und die bisher geltenden und erfolgreichen Rahmenbedingungen für eine effektive Transformation müssen fortgeführt werden. Hier wird nicht nur Vertrauen verspielt, es geht sowohl den Privathaushalten als auch der Wirtschaft und dem Staat viel Geld verloren, wenn alle am fossilen Tropf hängen.

Während Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) den Ausbau von Erneuerbaren Energien an Land gezielt ausbremst, gerät der Ausbau der Offshore-Windenergie durch ihre Untätigkeit in eine Krise. Stattdessen hat sie lang und erfolglos mit der EU-Kommission um neue Kapazitäten für Gaskraftwerke verhandelt und im Anschluss sämtliche neue Gaskraftwerke ohne Umrüstungsfähigkeit auf Wasserstoff geplant. Das verhindert den wirtschaftlichen Umbau des Energiesektors in Richtung Klimaneutralität. Es bindet uns noch länger an fossile Importe. Der schnelle Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird zusätzlich durch massive Kürzungen im Bundeshaushalt verhindert. Anstatt die Energiewende weiter in dieser Art und Weise zu verschleppen, ist vor allem eine Beschleunigung des Ausbaus von Stromnetzen und Speicherkapazitäten zwingend erforderlich.

Massive Abhängigkeiten und zu wenig Unterstützung für klimaschonendes und nachhaltiges Handeln belasten auch den Agrarsektor. Düngemittel und Pestizide basieren auf fossilen Ausgangsstoffen. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und auch jetzt wieder steigen die Preise auf dem weltweiten Harnstoff-Markt beinahe ungebremst. Dabei ist klar: Eine konsequent nachhaltige Bewirtschaftung der Böden bringt Vorteile fürs Klima und schont Ressourcen.

Zurück in die Zukunft: Wie werden wir resilienter gegenüber den Krisen der Welt?

Die Elektrifizierung muss in allen Sektoren beschleunigt werden, um die Verwundbarkeit unseres Landes und seiner Wirtschaft gegenüber fossilen Lieferketten zu reduzieren und künftigen Krisen besser vorzubeugen. Dabei handelt es sich um einen schrittweisen und dauerhaften Prozess, der gerade deswegen nicht länger verzögert werden darf.

Die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie die Mittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) müssen entsprechend zielgerichtet eingesetzt werden. Das Land Bremen muss seinen Anteil am Sondervermögen ebenfalls umfassend und zielgerichtet in Maßnahmen der Energieeffizienz, Elektrifizierung und Dekarbonisierung investieren. Auf europäischer Ebene muss der European Green Deal umsetzungsorientiert weiterentwickelt werden, was auch die bürokratische Entlastung von unternehmerischem Handeln bedeutet, jedoch ohne dabei seine Ziele und Instrumente zu schwächen. Zudem muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene handeln, damit die Agrarförderung endlich an Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien geknüpft wird. Über alle politischen Ebenen hinweg können damit Beiträge zur Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des täglichen Lebens wie auch des Klimaschutzes geleistet werden.

Um Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung kurzfristig umzusetzen sowie private und öffentliche Investitionen in die Energiewende zu stärken, müssen auch haushaltspolitische Weichenstellungen erfolgen. Die derzeit diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in dieser Situation wirtschaftlich fatal und sozial extrem ungerecht. Es gilt die Einnahmeseite des Bundeshaushalts stärken, ohne die Binnennachfrage abzuwürgen und einkommensschwache Haushalte überproportional zu belasten. Die temporäre Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer und die überfällige Reform der Erbschaftssteuer sind dafür geeignete Instrumente. Ein Mehr an Steuergerechtigkeit stärkt in diesen Krisenzeiten auch den sozialen Zusammenhalt.

Als Grüne fordern wir daher:

1. auf Kommunal- und Landesebene
   a) bei der weiteren Investitionsplanung im Rahmen des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) einen klaren Schwerpunkt auf der Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Elektrifizierung und Dekarbonisierung zu setzen
   b) Homeoffice, mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit in allen Behörden weiter aktiv auszubauen und dementsprechend auszugestalten sowie darüber hinaus die Privatwirtschaft im Land Bremen weiterhin dabei zu unterstützen, flexible Arbeitsmodelle verstärkt zu ermöglichen, und auf bestehende Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale hinzuweisen.
   c) zu prüfen, ob kurzfristig das Job-Ticket auch im VBN als Deutschlandticket angeboten werden kann.
   d) in Abstimmung mit dem Magistrat Bremerhaven eine öffentliche Informationskampagne im Lande Bremen über die Möglichkeiten zum Energiesparen im privaten Umfeld durchzuführen.
    
2. auf Bundesebene  
   a) ein dauerhaftes Tempolimit auf Autobahnen,
   b) eine sofortige massive Senkung des Preises für das Deutschlandticket,
   c) eine Senkung der Mehrwertsteuer auf nicht-tierische Grundnahrungsmittel,
   d) die möglichst schnelle Umsetzung eines sozial gestaffelten Klimageldes als Direktzahlung,
   e) die kontinuierliche Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Energiewende, unter besonderer Berücksichtigung des Netz- und Speicherausbaus, der Netzdienlichkeit und des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft, wobei insbesondere die Mittel des KTF und SVIK zielgerichtet eingesetzt werden müssen,
   f) eine Reform der Erbschaftssteuer und das Schließen von Ausnahmen bei der Immobilienbesteuerung zur Gegenfinanzierung der genannten Maßnahmen.
    
3. auf europäischere Ebene
   a) die konsequente Elektrifizierung im Verkehrssektor durch verlässliche Rahmenbedingungen wie das Verbrenner-Aus und bestehende Flottengrenzwerte zu unterstützen,
   b) den European Green Deal umsetzungsorientiert zu entbürokratisieren, ohne seine Ziele und Instrumente zu untergraben,
   c) einen Fokus der europäischen Agrarförderung auf Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien zu legen und die finanzielle Förderung für humusbildende, bodenschonende, stickstoffbindende und damit klimafreundliche und klimaangepasste Anbaumethoden zu stärken.