Echte Sozialpolitik geht nur über Klimaschutz!

Echte Sozialpolitik geht nur über Klimaschutz!

Die Klimakrise ist nicht gerecht: Während sie vor allem von Reichen verantwortet wird, sind besonders die Ärmsten am stärksten von ihren Folgen betroffen. Häufig werden Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als Widerspruch dargestellt, um Klimaschutzmaßnahmen lieber zu unterlassen. Das Gegenteil ist der Fall: Klimaschutzpolitik ist präventive Sozialpolitik. Weil sie die Folgen der Klimakrise für die ärmsten Menschen verringert.

Klimaschutzpolitik ist aber auch deshalb Sozialpolitik, weil die meisten Klimaschutzmaßnahmen Ungerechtigkeiten innerhalb unserer Gesellschaft verringern; von der Verkehrswende, die Zugang zu Mobilität schafft, über gesundheitliche Vorteile durch die Ernährungswende bis zur Wärmewende, die bezahlbares Heizen sichert. Das gilt nicht in jedem Einzelfall, und schon gar nicht automatisch. Deshalb wollen wir soziale Klimaschutzpolitik, mit der starke Schultern mehr leisten, und die Härtefälle vermeidet und reduziert, die die notwendige sozial-ökologische Transformation auch hervorbringt.

Der größte Härtefall wäre es aber, aus Angst um soziale Härten die so dringend notwendigen Schritte für die Energie-, Verkehrs- und Ernährungswende zu unterlassen und diese Angst auch noch politisch bewusst zu schüren. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung in diesen Bereichen kann es gelingen, die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abzuwenden. Das Ergebnis wäre nicht nur eine klimaneutrale, sondern auch eine gerechtere Welt.

1. Die Klimakrise wird durch Reiche verantwortet.

Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung sind für über die Hälfte der Treibhausgasemissionen verantwortlich, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur sieben Prozent zu den Treibhausgasemissionen beiträgt.

In Deutschland sind die reichsten zehn Prozent für mehr CO₂-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung.[1] Maßgeblich verantwortlich dafür ist vor allem die Mobilität: Die Emissionen der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von über 3.000 Euro pro Person sind fast fünf Mal so hoch wie bei Menschen in Haushalten mit einem Nettoeinkommen von 500 Euro pro Person.[2]

Ziel unserer Klima-Sozialpolitik muss daher Klimagerechtigkeit sein, sowohl global als auch in unserer Gesellschaft. Als reiches Land, das historisch einer der Hauptverursacher der Klimakrise ist, tragen wir eine besondere globale Verantwortung für die Bekämpfung dieser Krise. Und gleichzeitig haben diejenigen in unserer Gesellschaft eine besondere Verantwortung, die es sich leisten können, mehr in den Klimaschutz zu investieren.

2. Die Klimakrise trifft die Ärmsten am stärksten.

Die zweite Ungerechtigkeit der Klimakrise: Es sind gerade die ärmeren Menschen, die unter ihr leiden.[3] Zuletzt waren über 90 Prozent der Todesfälle durch klimawandelbedingte Naturkatastrophen im globalen Süden zu verzeichnen.[4] Der Klimawandel droht zum Hauptfluchtgrund zu werden.[5]

Auch innerhalb reicher Staaten wie Deutschland trifft die Klimakrise Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. [6] So wohnen Menschen mit niedrigem Einkommen häufig in Gebäuden mit schlechterer Bausubstanz und sind damit überproportional von Hitze und Schäden durch Unwetter betroffen. Am Arbeitsplatz können Hitzewellen die Gesundheit gefährden, ob im Bauwesen oder in der Landwirtschaft – Sektoren, die tendenziell von niedrigerem Lohnniveau geprägt sind. Hochwasserschäden treffen Haushalte mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig stark, präventive Hochwasserschutzmaßnahmen können derzeit von Immobilienbesitzern auf Mieter*innen umgelegt werden – dabei geben diese Haushalte ohnehin schon einen höheren Anteil ihrer Einnahmen für Wohnen aus.

Dasselbe gilt für Lebensmittel: Wenn durch die Klimakrise Ernten bedroht werden und Lebensmittelpreise steigen, trifft das Haushalte mit geringem Einkommen besonders hart. Schon in zehn Jahren könnten die Lebensmittelpreise allein durch den Klimawandel jährlich um über drei Prozent steigen.[7]

Diese stärkere Betroffenheit von Menschen mit geringem Einkommen ist besonders dramatisch, weil schon heute tiefe soziale Ungleichheit herrscht. Das gilt in besonderem Maße für Bremen, dem Bundesland mit der mit Abstand höchsten Armutsquote.[8] Wer diese Risiken ernst nimmt, muss sie ins Zentrum der Politik rücken und gerade im Sinne der Sozialpolitik die Klimakrise mit höchster Priorität bekämpfen.

3. Die meisten Klimaschutzmaßnahmen verringern soziale Ungerechtigkeiten.

Die meisten Klimaschutzmaßnahmen verringern soziale Ungerechtigkeit schon unabhängig von den Klimawandelfolgen. Solche Synergieeffekte zwischen Klima- und Sozialpolitik finden sich in allen Sektoren der Klimapolitik.

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Der Zugang dazu ist bislang ungleich verteilt: Mehr als die Hälfte der Bremer Haushalte mit niedrigem Einkommen besitzt gar kein eigenes Auto. Häufig wohnen sie in Stadtteilen mit schlechterer ÖPNV-Anbindung und weiteren Wegen, weil die Mieten in gut angebundenen Stadtteilen für sie gar nicht leistbar sind. Ihnen ermöglicht die Verkehrswende mit mehr Fuß- und Radverkehr, Bahnen und Bussen mehr Mobilität. Auch Kinder, die generell keinen eigenen Zugang zum Autoverkehr haben, profitieren davon. Ebenso Pendler*innen, die heute oft nur wegen schlechter Busanbindungen von Gewerbegebieten auf teures Pendeln mit dem Auto angewiesen sind.

Die Verkehrswende hat auch Auswirkungen auf die Gesundheit. Emissionen von Lärm und Luftschadstoffen machen krank – betroffen sind davon überdurchschnittlich häufig Menschen mit niedrigem Einkommen, weil sie häufiger an viel befahrenen Straßen wohnen, wo die Mieten günstiger sind. Eine Klima-Sozialpolitik, die Autoverkehr reduziert, trägt also besonders zu mehr Gesundheit bei.[9]

Zu den gesundheitlichen Vorteilen von Klimaschutz zählt auch die Ernährung. Schließlich hilft die Ernährungswende zugunsten von überwiegend pflanzlichen Lebensmitteln wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten dem Klima ebenso wie der Gesundheit und der Vermeidung ernährungsbedingter Todesfälle.[10] Eine vor allem pflanzenbasierte Ernährung ist gesünder und bereits heute auch finanziell günstiger als eine Ernährung, die zu stark auf tierische Lebensmittel setzt.[11] Noch mehr profitieren Menschen mit wenig Geld, wenn im Zuge der Ernährungswende die Gemeinschaftsverpflegung überall auch unabhängig von Schule und Arbeitsplatz ermöglicht und gestärkt wird und dafür Angebote zu bezahlbarem pflanzlichen Essen in den Quartieren geschaffen werden.

Die Energiekrise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat deutlich gemacht, wie steigende Energiepreise Haushalte mit wenig Geld gefährden. Die Wärmewende ermöglicht Wohnen und Heizen unabhängig von der Preisentwicklung von Erdgas und Heizöl. Sowohl Wärmepumpen als auch erneuerbar gespeiste Wärmenetze sichern auch zukünftig bezahlbare Wärmeversorgung ab und helfen, Armutsrisiken zu verringern. Und wenn im Zuge der Energiewende öffentliche Gebäude saniert werden, profitieren Kinder und Jugendliche von modernisierter Bildungsinfrastruktur.

Klimaschutz ist ein Jobmotor. Um Armut zu vermeiden, ist Beschäftigung entscheidend. Wenn die Häuser gedämmt, Photovoltaikanlagen installiert, Wärmenetze verlegt, mehr Busse und Straßenbahnen gefahren und Radwege gebaut werden sollen, dann schafft das viele neue, gut bezahlte Arbeitsplätze. Das passiert nicht von alleine: Qualifizierung ist dafür eine entscheidende Voraussetzung. Aber Klimaschutzpolitik wird gar nicht erfolgreich sein können ohne viel mehr Menschen, die in diesen Branchen ein Teil der Transformation werden.

Neben dem Klimaschutz werden auch Maßnahmen der Klimaanpassung für mehr Gerechtigkeit sorgen. Mehr dezentrale Grünflächen in allen Quartieren der Städte schaffen beispielsweise mehr Zugang zu Naherholung und bieten öffentlich nutzbare Räume unabhängig von der eigenen Wohnsituation.

In einer Stadt wie Bremen, in der ein Großteil der Bevölkerung nicht zu den Wohlhabenden zählt, ist eine sozial-ökologische Politik nicht nur ein notwendiger Ausgleich für Benachteiligte, sondern eine Politik für die große Mehrheit der Menschen. Sie stärkt die Lebensqualität und Zukunftschancen der Vielen, die heute mit schlechter Anbindung, überteuerten Mieten und prekären Arbeitsverhältnissen konfrontiert sind.

All diese Beispiele zeigen, dass Klimaschutz und Sozialpolitik kein Widerspruch sind, sondern im Gegenteil die Transformation zur Klimaneutralität auch eine Transformation zu einer solidarischeren, sozialeren und gerechteren Gesellschaft sein kann und muss. Solche Win-Win-Maßnahmen gilt es mit besonders hoher Priorität umzusetzen.

4. Wo Klimapolitik Ungleichheiten zu verschärfen droht, müssen soziale Maßnahmen ausgleichend wirken.

Trotz der vielen Synergieeffekte von Klimaschutzmaßnahmen mit Zielen der Sozialpolitik ist klar, dass nicht in jedem Fall jede*r Einzelne davon direkt und persönlich profitiert. Deshalb müssen Instrumente nach Analyse der sozialen Auswirkungen klug gewählt und ausgestaltet und auch Dilemmata und Härtefälle adressiert werden.

Besonders wichtig ist das bei der sozialen Frage unserer Zeit: dem Wohnen. Wo Wohnraum knapp ist und die Kaltmieten immer weiter steigen, sind potenzielle Zusatzbelastungen besonders gefährlich. Um dem zu begegnen, muss die Bundesregierung ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, das im Sinne einer Umverteilung zugunsten niedrigerer Einkommen wirkt und damit viele Härten ausgleicht und mildert – auch in der Mobilität. Für bezahlbares Wohnen müssen außerdem die begleitenden Förderprogramme zum Gebäudeenergiegesetz bestehen bleiben – und Regeln, die verhindern, dass Vermieter*innen die Kosten an die Mieter*innen durchreichen. In der Bremer Energiepolitik gilt es, Förderprogramme etwa zur Gebäudesanierung so zu gestalten, dass sie auch für Menschen ohne Eigenkapitel oder ohne Kreditfähigkeit nutzbar sind, und damit gezielt Förderlücken der Bundesregierung zu schließen, sodass kein Mensch mit den nötigen Investitionen allein gelassen wird.

In Bremen gibt es mögliche politische Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit vor allem in der Verkehrspolitik. Dabei geht es in der Regel um die sogenannten „Push-Maßnahmen“, die Autoverkehr unattraktiver machen, etwa durch die von der Bremer Klima-Enquetekommission geplante Anhebung von Parkgebühren. Hier gilt es, für reale Härten für Menschen, die auf ihr Auto etwa aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen wirklich angewiesen sind, von Anfang an Ausnahmen oder Kompensationszahlungen anzubieten.

Weniger direkt spürbar, aber in der Verteilungswirkung nicht weniger bedeutsam ist die Finanzierung der notwendigen Investitionen. Der Bund hat hier wesentlich mehr Möglichkeiten als die Länder, die nötigen Finanzmittel durch eine andere Steuerpolitik gerecht zu generieren, zum Beispiel durch hohe Vermögens-, Erbschafts- oder Einkommenssteuern, wirksame Konzernbesteuerung, das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Verfolgung von Steuerhinterziehung.

5. Vorgeschobene Sozialpolitik darf kein Vorwand gegen Klimaschutz sein.

Nicht sozial ist es, soziale Fragen nur als Vorwand zu nutzen, um Klimaschutz zu verhindern. Auch das gilt in Bremen vor allem für die Verkehrspolitik, in der das Auto häufig zur wichtigsten sozialen Frage erklärt wird.

Das greift schon deshalb zu kurz, weil die meisten der Haushalte mit dem niedrigsten ökonomischen Status gar kein Auto besitzen (s. o.). Sie können von diesen Maßnahmen also gar nicht negativ betroffen sein. Sie profitieren aber umgekehrt von – dank dieser Maßnahmen – freien Gehwegen, bequemen und sicheren Radwegen, Barrierefreiheit in den Wohnstraßen, verbesserten ÖPNV-Angeboten, Standorten für neue Stadtbäume und qualitätsvolle Grünflächen, Rettungssicherheit, Verkehrssicherheit und verringerten Lärm- und Feinstaubemissionen.

Häufig wird für soziale Härten das Beispiel der Geringverdiener*in im Schichtdienst angeführt, für die die Distanz zum Fahrrad fahren zu weit ist und die mangels ÖPNV-Verbindung auf das Auto angewiesen ist. Solche Fälle gibt es – aber  insgesamt pendeln Menschen mit niedrigem Einkommen statistisch deutlich seltener bzw. legen dabei kürzere Strecken zurück.[12] Aber weil es diese Fälle gibt, lohnt eine nähere Betrachtung – und eine Einordnung in die meist deutlich unterschätzten Gesamtkosten der Autonutzung. Selbst für einen Kleinstwagen führt der ADAC monatliche Kosten von über 400 Euro an.[13] Selbst die 30 Euro im Monat, die die Enquetekommission 2030 für einen Bewohnerparkausweis vorgeschlagen hat, sind im Vergleich dazu nicht viel. Soziale Härten dürften mit diesen Preisen daher die Ausnahme bleiben – und können und müssen kompensiert werden.

Wo diese Einzelfälle aber politisch zur Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen herangezogen werden, wird es gefährlich: Zu geringe Bemühungen zum Klimaschutz verschärfen soziale Ungerechtigkeiten, auch in Deutschland. Wer Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen versucht, wer sich gegen die – längst weltweit vielfach begonnene – notwendige Verkehrswende, Wärmewende oder Ernährungswende sträubt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, für die Schwächsten der Gesellschaft einzustehen und soziale Belange in den Vordergrund zu stellen.

Wer Sozialpolitik ernst nimmt, muss die Klimakrise mit größter Dringlichkeit bekämpfen. Damit werden nicht nur die schlimmsten Folgen dieser Krise vermieden, sondern zugleich Zugang zu Mobilität, verbesserte Gesundheit und bezahlbares Essen und Wohnen gesichert – und damit Gerechtigkeit geschaffen.

erstellt von Philipp Bruck, Sprecher für Klimapolitik

 

Antragsentwürfe unserer Fraktion für eine gerechte Klimasozialpolitik: 

Antragsentwurf  Klimaschutz sozial ausgestalten: Die Bundesregierung muss eine gerechte Transformation möglich machen!

Antragsentwurf  Jetzt die Grundlagen für bezahlbare und grüne Wärmeversorgung in den Quartieren schaffen!

Antragsentwurf  Transformationslots*innen für Bremen

Antragsentwurf  Update für den Klimacheck: Alternativenprüfung zum zentralen Element machen!

Antragsentwurf  Für eine Steuer- und Subventionspolitik, die endlich das Klima schützt, statt ihm zu schaden!

 

[1] Oxfam (2020): Klimawandel und Ungleichheit. Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt. Abrufbar unter: https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark

[2] Siehe Denkwerkstatt Konsum des Umweltbundesamts: Nachhaltiger Konsum & Geld: https://denkwerkstatt-konsum.umweltbundesamt.de/geld  

[3] German-Watch (2021): Globaler Klima-Risiko-Index 2021. Abrufbar unter: https://www.germanwatch.org/de/19777

[4] Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und UN-Büro für Katastrophenvorsorge (UNDRR) 2021: Atlas der Sterblichkeit und wirtschaftlichen Verluste durch Wetter-, Klima- und Wasserextreme.

[5] António Guterres/UNO, siehe: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/klimawandel

[6] Die Aussagen dieses und der beiden folgenden Absätze stammen aus: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2021): Forschungsbericht 582: Verteilungswirkungen eines fortschreitenden Klimawandels. Abrufbar unter: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-582-verteilungswirkungen-eines-fortschreitenden-klimawandels.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[7] Potsdam-Institut (2024). Abrufbar unter: https://www.pik-potsdam.de/de/aktuelles/nachrichten/klimawandel-bedroht-preisstabilitaet-hoehere-durchschnittstemperaturen-erhoehen-die-inflation

[8] Paritätischer Armutsbericht (2025). Abrufbar unter: https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armut-und-grundsicherung/armutsbericht/

[9] Agora Verkehrswende (2017): Parkraummanagement lohnt sich! Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis. Abrufbar unter: https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2017/Parkraummanagement/Parkraummanagemet-lohnt-sich_Agora-Verkehrswende_web.pdf

[10] EAT-Lancet-Commission (2019): Summary Report of the EAT-Lancet Commission: Healthy Diets From Sustainable Food Systems. Abrufbar unter: https://eatforum.org/content/uploads/2019/07/EAT-Lancet_Commission_Summary_Report.pdf

[11] Für Länder mit hohem Einkommen generell siehe Springmann et al. (2021): The global and regional costs of healthy and sustainable dietary patterns: a modelling study. Lancet Planet Health 2021; 5: e797–807. Abrufbar unter: https://doi.org/10.1016/S2542-5196(21)00251-5. Für Deutschland siehe aktuelle Untersuchungen des Forschungsinstitut für pflanzenbasierte Ernährung (IFPE) von Anfang 2022 hier: https://veganuary.com/de/lieblingsgerichte-der-deutschen-im-preischeck-vegan-ist-guenstiger/  

[12] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2021): Forschungsbericht 582: Verteilungswirkungen eines fortschreitenden Klimawandels. Abrufbar unter: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-582-verteilungswirkungen-eines-fortschreitenden-klimawandels.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[13] ADAC Autokosten Frühjahr/Sommer 2025. Abrufbar unter: https://assets.adac.de/Autodatenbank/Autokosten/autokostenuebersicht.pdf