Die Bürgerschaft (Landtag) am 29. und 30. Januar 2020

In den Landtagssitzungen am 29. und 30. Januar 2020 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:

Fragen in der Fragestunde

• Deutliche Reduktion von Fleisch- und Fischgerichten in den Einrichtungen des Studierendenwerks Bremen – mehr vegetarische und vegane Produkte anbieten!

• Rollout der E-Akte am Verwaltungsgericht

• Entwicklung seit Reform der Vermögensabschöpfung

Anträge

• 10. März: Tag der Solidarität mit Tibet (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Griechenland ein kindgerechtes Leben ermöglichen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Medizinische Zwangsmaßnahmen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden, aufarbeiten und entschädigen

• Zuckerlastiger Fehlernährung vorbeugen, Herstellerabgabe einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Bremer Integrationskonzepte zusammenführen – „Rahmenkonzept für gesellschaftliche Teilhabe und Diversity“ erstellen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Reiserecht ändern – Kund*innen besser schützen

• Bremen befindet sich in einer Klimanotlage – jetzt gegensteuern in Richtung Klimaneutralität! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Für gesunde Ernährung, gegen den Klimawandel: Aktionsplan 2025 auch an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven zügig erstellen!

• Fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich beschließen und Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankern

• Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren

• Bürgerfreundliche Umsetzung der Grundsteuerreform (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Todesstrafe weltweit abschaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden?
• Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge