Die Bürgerschaft (Landtag) am 27. und 28. Februar 2019

In den Landtagssitzungen am 27. und 28. Februar 2019 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:

Fragen in der Fragestunde (mit Antwort des Senats)

• Diskriminierung von Frauen in der Jubiläumsverordnung?
• 'geschlechtergerecht 2028' – wird Kontinuität gewährleistet?

Anträge

• Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Kooperation mit Yad Vashem nicht auf Lehrerinnen und Lehrer beschränken (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Die soziale Säule der Europäischen Union stärken! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Umsatzsteuerliche Gleichstellung von gedruckten Büchern und E-Books (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Open-Library-Konzept für das Land Bremen – neue technische Möglichkeiten nutzen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Erweiterte Nutzungszeiten für wissenschaftliche Bibliotheken ermöglichen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Digitale Mündigkeit und digitale Kompetenzen bei der Umsetzung des DigitalPakts verwirklichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Erasmus-Aktive im Land Bremen effektiv unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Zivilgesellschaftliche Traditionen und demokratisch verfasstes Gemeinwesen bei der Eiswettteilnahme Bremer Repräsentanten zum Ausgleich bringen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)

Große Anfragen

• Mehr Gesundheitsschutz und Prävention durch Drugchecking?
• Strategien gegen Übergewicht, Adipositas und Diabetes durch zu viel Zucker in der Ernährung (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Von Dortmund lernen und die Potentiale von Freier Software im Land Bremen systematisch untersuchen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Eine 'Europäische Universität' in Bremen? (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Inklusive Kulturpolitik in Bremen – wo stehen wir im Jahr 2018? (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)