Protokoll der Landtagssitzung am 24. April 2007

Protokoll der Landtagssitzung am 25. April 2007

Protokoll der Landtagssitzung am 26. April 2007

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion standen am 24. bis 26. April auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde

• Bürgerrundfunk als Podcast?
• Umsetzung der Bleiberechtsregelung im Land Bremen

• Konsequenzen aus dem Bericht zur Verkehrsunfallentwicklung

• Rahmenvereinbarung zur Übernahme von Lehrern in Mangelfächern

   

Untersuchungsausschüsse

• Bericht des parlamentarischen Untersuchungs­ausschusses zur Aufklärung von Schädigungen der kommunalen Krankenhäuser durch Entschei­dungen von Geschäftsführern und durch mangelnde Steuerung und Kontrollversagen (Dateigröße: 1 MB)
• Bericht des parlamentarischen Untersuchungs­ausschusses zur Aufklärung von mutmaßlichen Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste (Dateigröße: 2,7 MB)

Anträge

• Kommunaler Finanzausgleich Dieser Antrag mit SPD, CDU und FDP wurde beschlossen.

• Konzept zur Verstetigung des Girls' Day-Mädchen-Zukunftstages Auch dieser Tagesordnungspunkt beruht auf einer grünen Initiative.

• In Kinder investieren heißt in die Zukunft investieren: Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher in den Tageseinrichtungen erhöhen Antrag vom 8. Juli 2005 und die  Mitteilung des Senats dazu. Der Antrag wurde abgelehnt.

• Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Der Antrag wurde abgelehnt.

• Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe Der Antrag wurde abgelehnt.

• Kompetenzen von Frauen anerkennen - Zugänge in den Wissenschaftsbreich erleichtern. Der Antrag wurde in den Ziffern 1-4 abgelehnt, den Ziffern 5 und 6 wurde zugestimmt.

• Zukunftsperspektiven für alle Jugendlichen: Ausreichend Ausbildungsplätze sicherstellen, Warteschleifen abschaffen, Altbewerber/Altbewerberinnen Chancen geben! Dazu Mitteilung des Senats vom 17. April 2007. Der Tagesordnungspunkt wurde ausgesetzt.