Protokoll der Sitzung am 22. Februar 2007

Protokoll der Sitzung am 21. Febraur 2007

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion standen am 21. und 22. Februar auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Aktuelle Stunde:

Deutschland nur Mittelmaß, aber Bremen dort ganz hinten: der Internationale UNICEF-Bericht zur Situation der Kinder in Industrieländern

Fragen in der Fragestunde

• Senat fehlt Überblick über IT-Kosten

Anträge

• Bleiberecht umsetzen, Abschiebungen aussetzen Der Antrag wurde abgelehnt.
• Bleiberecht für Familien mit langjährigem Aufenthalt vom August 2006 und die  Mitteilung des Senats vom 19.12.2006 dazu. Dieser Antrag wurde zurückgezogen.
• Bremen muss mehr tun bei der Korruptionsbekämpfung Antrag vom 10. Mai 2005 und die  Mitteilung des Senats vom 5. Dezember 2006 dazu. Dieser Antrag wurde ebenfalls zurückgezogen.
• Jugendliche vor Verschuldung schützen Dieser Tagesordnungspunkt beruht auf dem  grünen Antrag vom 21. März 2006. Der Tagesordnungspunkt wurde ausgesetzt.

• Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe – Regelleistungen neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten Dieser Punkt wurde ausgesetzt und kommt auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung (Landtag).

• Konzept zur Verstetigung des Girls' Day-Mädchen-Zukunftstages Auch dieser Tagesordnungspunkt beruht auf einer  grünen Initiative. Auch dieser Tagesordnungspunkt wurde ausgesetzt.

• In Kinder investieren heißt in die Zukunft investieren: Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher in den Tageseinrichtungen erhöhen Antrag vom 8. Juli 2005 und die Mitteilung des Senats dazu. Der Punkt wurde ausgesetzt und kommt auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung (Landtag).

• Bremisches Jugendstrafvollzugsgesetz der Antrag wurde zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen. Mitteilung des Senats vom 15.03.2007 dazu.

• Verbraucherschutz wirksam voranbringen Dieser Punkt wurde ausgesetzt und kommt auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung (Landtag).

• Zukunftsperspektiven für alle Jugendlichen: Ausreichend Ausbildungsplätze sicherstellen, Warteschleifen abschaffen, Altbewerber/innen Chancen geben! Dieser Antrag wurde zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit überwiesen. Maßgabe: Berichterstattung bis zur Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) im April 2007.