Die Bürgerschaft (Landtag) am 14. und 15. September 2022
in der Fragestunde:
- Projekt ‚Faire Integration‘ – Arbeits- und Sozialberatung für Geflüchtete und Menschen aus Drittstaaten
- Massiver Polizeieinsatz gegen Bremer Fans am Wolfsburger Hauptbahnhof
- Ein Landesbibliotheksgesetz für Bremen
Antrag:
Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Renditebegrenzung in der Pflege einführen – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren (Der Antrag wurde beschlossen.)
Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Gesetz über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)