Antrag „Gerecht und fair: Entlastung jetzt – Energiearmut verhindern"

Angesichts der steigenden Energiekosten schlagen die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag zur Entlastung der Bremer*innen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene vor. Der zuständige Abgeordnete ist Björn Fecker.

Der Antrag vom 13. September 2022, Drucksache 20/1581

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 15. September 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Björn Fecker: "Das Wohngeld ist derzeit ein Bürokratiemonster, das viele bedürftige Menschen abschreckt und zu viel zu langen Wartezeiten führt. Die Menschen müssen die Sicherheit erhalten, über den Winter zu kommen. Die sich überlagernden Krisen bringen auch Menschen bis in die Mittelschicht ins Schleudern. Wir müssen alle Menschen unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Lage angemessen unterstützen. Die beschlossene Ausweitung der Anspruchsberechtigten beim Wohngeld ist ein richtiger Schritt. Dieser muss jetzt aber durch eine zeitnahe Vereinfachung des Antragsverfahrens ergänzt werden. Insbesondere die Mitteilungspflicht bei Änderungen des Einkommens muss verschlankt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Menschen, die diese staatliche Unterstützung dringend benötigen, sie auch fristgerecht erhalten. Neben der Reform des Bundesgesetzes ist dafür auch eine Aufstockung des Personals in der Wohngeldstelle erforderlich. Die Vereine und Einrichtungen sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in der fortdauernden Corona-Pandemie von unschätzbarem Wert. Sie dürfen nicht unter der Last von Betriebskosten-Nachzahlungen und rasant steigenden Energiepreisen zusammenbrechen. Bremen muss hier zum einen bei Förderanträgen für weitere Energieeinsparmaßnahmen behilflich sein und zugleich für angemessene Kompensation sorgen. Mobilität ist Voraussetzung für soziale Teilhabe. Der Nachfolger des 9-Euro-Tickets muss unter 50 Euro betragen und ein deutlich günstigeres Sozialticket beinhalten. Das muss auch die Auto-Partei verstehen. Für die Attraktivität des ÖPNV ist aber neben dem Preis ebenso die Qualität entscheidend. Überfüllte Bahnen und lange Wartezeiten bremsen den klimafreundlichen Umstieg aus. Bundesverkehrsminister Wissing muss deshalb auch die zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV-Ausbau bereitstellen und sie per Gesetz künftig an die tatsächliche Kostenentwicklung anpassen."

Sahhanim Görgü-Philipp: "Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, kann sich aktuell energetisch sanierte Wohnungen wegen der höheren Kaltmieten nicht leisten. Mit dem Klimabonus wollen wir dafür sorgen, dass auch Bedürftige klimagerecht wohnen und so hohe Energiekosten vermeiden können. Außerdem brauchen wir eine Lösung dafür, dass auch bedürftige Menschen Energiefresser wie alte Kühlschränke gegen energieeffiziente Geräte austauschen können."