Protokoll der Sitzung am 13. Dezember 2006

Protokoll der Sitzung am 14. Dezember 2006

Folgende Themen der GRÜNEN-Fraktion standen am 13. und 14. Dezember auf der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag):

Aktuelle Stunde

Bremerhaven und Bremen-Nord nicht abkoppeln – Winterfahrplan nachbessern

Fragen in der Fragestunde

• Überlastanzeigen von Lehrerinnen und Lehrern
• Erste Erfahrungen mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz

Große Anfragen

• Die Bedeutung der Kulturwirtschaft für Bremen  Ausgesetzt, kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung 2007.
• Bremen ganz hinten beim Bundesländer-Dynamik-Ranking

Anträge

• Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PCs und Handys Der Antrag wurde abgelehnt.

• Ostseeparlamentarierkonferenz - Konsequenzen für Bremen ziehen Der Antrag wurde abgelehnt.

• Vorläufige Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über das Ende der Wahlperiode hinaus Dieser mit SPD und CDU gestellte Antrag wurde beschlossen.

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes (gemeinsam mit SPD, CDU und FDP). Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.

• Norddeutschen Rat für Klimafragen einrichten Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung 2007.

• Bleiberecht umsetzen, Abschiebungen aussetzen Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung 2007.

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Der Antrag wurde abgelehnt