Die Bürgerschaft (Landtag) am 12. und 13. Oktober 2022
in der Fragestunde:
- Hat die Pandemie Suchtprobleme von jungen Menschen verstärkt?
- Inanspruchnahme der unabhängigen Asylverfahrensberatung und der psychologischen Beratung in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Land Bremen
- Stand der Vorbereitungen für die vorgezogene PRIMO-Testung der Nicht-Kita-Kinder
- Was folgt aus der Studie zum Entwicklungsplan Migration und Bildung?
Antrag:
Radwege im Überseehafen attraktiv gestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
Aufbau eines Testzentrums für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge (Der Antrag wurde beschlossen.)
Stimmabgabe erleichtern – Wahlbeteiligung steigern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Wahlbeteiligung nachhaltig fördern, Briefwahl an Ort und Stelle in Schulen ermöglichen – Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
„Frau-Leben-Freiheit“ – Volle Solidarität mit den Protesten in Iran! (Der Antrag wurde beschlossen.)