Die Bürgerschaft (Landtag) am 06. und 07. September 2023

In der Fragestunde:

• Wie geht es für Betroffene der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien weiter

Anträge:

• Pflegeeltern als unverzichtbare Partner*innen der Jugendhilfe wertschätzen und stärken: Elterngeld einführen, Altersvorsorge verbessern und Bremen-Pass erweitern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung beschlossen.)
• Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen!
• Umbenennung von staatlichen Deputationen (Der Antrag wurde beschlossen.)