Große Anfrage „Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch?"

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem steht Bremen vor heiklen und zu klärenden Fragen. In einer Großen Anfrage fragen die Koalitionsfraktionen den Senat deswegen u.a.: Inwieweit sieht der Senat – auch angesichts der parteienrechtlichen Rahmenbedingungen – noch Raum für eine von der Gesamtpartei abweichende Bewertung der verfassungsfeindlichkeit des Landesverbands Bremen der AfD?

Die Große Anfrage vom 2. Juli 2025, Drucksache 21/1258.