Frage "Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften"

Die für Migration und Integration zuständige Abgeordnete Zahra Mohammadzadeh richtete diese Frage an den Senat. Im 2011 zwischen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN geschlossenen Koalitionsvertrag heißt es: "Der mit Vertreterinnen und Vertretern der Muslime installierte Runde Tisch hat sich bewährt. Im Rahmen einer gemeinsamen Auswertung werden die Themen für die weiteren Gespräche festgelegt, um einen institutionalisierten Dialog zu schaffen und einen freundschaftlichen und respektvollen Dialog mit allen Muslimen auszubauen. Wir streben an, in dieser Legislaturperiode zu vertraglichen Verabredungen (z. B. Staatsvertrag) zu kommen." Hamburg ist da schon weiter und hat im August 2012 entsprechende Verträge ausgehandelt. Damit sind die Muslime zwar rechtlich nicht den Kirchen und der jüdischen Gemeinde gleichgestellt (keine Körperschaft des öffentlichen Rechts), aber es ist ein wichtiges anerkennendes Signal in die Gesellschaft. Die Abgeordnete Zahra Mohammadzadeh fragt nun den Bremer Senat nach den Fortschritten in seinen Bemühungen. Der Text der Frage mit Antwort des Senats vom 12. September 2012. Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung vom 29. August 2012