Frage "Sondernutzungserlaubnisse für Szenetreffs: Auflagenpraxis und Stadtteilbeteiligung"

Die Fraktion der Grünen fragt den Senat u. a.: Welche internen Maßgaben, Richtlinien und Kriterien liegen den Entscheidungen des Ordnungsamtes über Geltungsdauer und Nebenbestimmungen von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 des Bremischen Landesstraßengesetzes für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch sogenannte Szenetreffs bzw. Akzeptanzorte zugrunde?

Die zuständige Abgeordnete ist Kai Wargalla. Die Frage vom 05. November 2025 und die Antwort vom 09. Dezember 2025.