Antrag "Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wirksam verfolgen"

Während die Folgen von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche im Alltag oft unsichtbar bleiben, sind die ausgerichteten Schäden trotzdem massiv. Damit Behörden diese Kriminalität schneller erkennen und verfolgen können, braucht es moderne Analysewerkzeuge und bessere Koordination. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat unter anderem dazu auf, die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche zu intensivieren und hierfür insbesondere zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen […] eine gemeinsame Ermittlungsgruppe ‚Wirtschafts- und Finanzkriminalität‘ eingerichtet werden kann.

Der zuständige Abgeordnete ist Michael Labetzke. Der Antrag vom 11. November 2025, Drucksache 21/1459.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 12. und 13. November 2025 beschlossen.

Michael Labetzke: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein krimineller Angriff auf den Rechtsstaat und das Gemeinwohl. Diese und andere Praktiken untergraben das Vertrauen in das Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Insgesamt gehen geschätzte 100 Milliarden Euro jedes Jahr Bund, Länder und Gemeinden durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verloren. Eine bessere Performance der Finanzbehörden ist notwendig, um Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. Unter anderem sei eine Stärkung der Finanzbehörden essentiell. Genau hier setzt Bremen richtigerweise an.“