Antrag "Pressevielfalt erhalten"

Antrag "Pressevielfalt erhalten"

Carsten Werner

Carsten Werner vertritt als medienpolitischer Sprecher diesen Koalitionsantrag.

Das "Presse-Grosso", das Vertriebssystem für die Belieferung von rund 120.000 Verkaufsstellen von Zeitungen und Zeitschriften, besteht seit über 50 Jahren. Damit wird die flächendeckende Belieferung zu einheitlichen Preisen gewährleistet, kleinere Verlage werden mit großen gleichgestellt und deren größere Vertriebsmarktmacht verhindert. Der Bauer-Verlag hatte wegen Wettbewerbsbeschränkung dagegen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Befürchtet wird nun eine Einschränkung der Pressevielfalt und dass aufgrund geringerer Einnahmen die 70 Presse-Grossisten nicht mehr alle Regionen beliefern könnten. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Der Senat soll mit den anderen Bundesländern gesetzliche Regelungen zum Erhalt des Presse-Grossos erarbeiten.

Der Antrag vom 3. Juli 2012, Drucksache 18/488