Antrag „Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen"

In einem gemeinsamen Antrag befürworten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE die Initiative, im öffentlichen Raum der Bremer Innenstadt einen dauerhaften Ort des Gedenkens an Laye-Alama Condé zu schaffen. Herr Condé wurde in staatlicher Obhut durch den Einsatz von Brechmittel getötet. Der Ort des Gedenkens möge zugleich ein Ort der Mahnung an Politik und Gesellschaft sein, die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen stets kritisch zu hinterfragen. Die Fraktionen fordern den Senat u. a. auf, einen Vorschlag für einen Standort zu machen und in Abstimmung mit dem zuständigen Stadtteilbeirat, dem Landesbeirat für Kunst im öffentlichen Raum und der Deputation für Kultur zeitnah und gemeinsam mit allen Beteiligten eine würdige Lösung zu finden. Zuständige Abgeordnete ist Kai Wargalla. 

Der Antrag vom 01. Juli 2020, Drucksache 20/521

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 16. Dezember 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Kai Wargalla:  „Mit der grausamen und erniedrigenden Brechmittelfolter hat Bremen rund 13 Jahre lang auf schreckliche Weise gegen Menschenrechte verstoßen. 13 Jahre, die im Tod von Laye-Alama Condé ihren traurigen Tiefpunkt fanden. Dass die Brechmittelfolter in Bremen ausschließlich Schwarze Personen und People of Colour betroffen hat, war kein Zufall, sondern Rassismus. Auch dies gehört zur traurigen Wahrheit. Der Tod Laye-Alama Condés hätte verhindert werden können. Die Brechmittelfolter hätte in einem Rechtsstaat nicht passieren dürfen und darf nie wieder passieren. Dieser Verantwortung müssen wir uns als Politik und Stadtgesellschaft stellen. Der Tod eines Menschen ist durch nichts wiedergutzumachen. Der Gedenkort soll uns an Condé erinnern, an die Opfer von staatlicher und polizeilicher Gewalt und daran, die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ständig kritisch zu hinterfragen. Mit dem heutigen Beschluss möchten wir als Parlament um Verzeihung bitten, ohne diese erwarten zu können. Als Ausdruck der Verantwortung, der Trauer, und der tiefen Scham angesichts des Geschehenen.“