Antrag „Kitas beitragsfrei machen – weiteren Ausbau und Betreuungsqualität sicherstellen“

Antrag „Kitas beitragsfrei machen – weiteren Ausbau und Betreuungsqualität sicherstellen“

SPD und Grüne wollen die KiTa-Gebühren für 3- bis 6-Jährige Kinder abschaffen. Der Senat wird in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, bis Mitte des Jahres 2018 ein Konzept vorzulegen, wie zum Kita-Jahr 2019/2020 eine Beitragsfreiheit in der Ü3-Betreuung in Kitas und der Tagespflege des Bundeslandes Bremen eingeführt werden kann. Die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer zeichnet für die Grünen für den Antrag verantwortlich.

Der Antrag vom 13. März 2018, Drucksache 19/1581

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 14. März 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Maike Schaefer bekräftigte in der Landtagsdebatte das Ziel der Koalitionsfraktionen, ab August 2019 die Kita- und Tagespflege-Beiträge für den Ü3-Bereich im Land Bremen abzuschaffen. Schaefer verwies dabei auf das grüne Grundsatzprogramm von 2002, in dem die Kita-Beitragsfreiheit ab dem 1. Lebensjahr bereits gefordert wird.

„Der Beitragsfreie Kindergarten und die beitragsfreie Krippe sind ur-grüne Forderungen. Aber zu einer verantwortungsvollen und ehrlichen Politik gehört eben auch, genau zu beleuchten, wie das Wünschenswerte finanziert werden kann, und worauf gegebenenfalls stattdessen verzichtet werden muss“, gab Maike Schaefer in Richtung der Fraktionen von CDU und Linken zu bedenken, die den  – aus grüner Sicht unredlichen – Eindruck erwecken, die Beitragsfreiheit sei problemlos schon früher bzw. weitreichender zu haben. Eine Beitragsbefreiung schon zum nächsten Kita-Jahr oder eine Befreiung für den U3-Bereich ist nach Überzeugung der Grünen-Fraktion nicht finanzierbar. Darüber hinaus seien zunächst noch einige Fragen zu klären, denen der von der Koalition vorgelegte Antrag Rechnung trage, gab Maike Schaefer zu bedenken: „Wie viele Betreuungsstunden täglich sollen frei sein: 4, 6 oder 8? Wir würden natürlich sagen: 8 Stunden. Aber was bedeutet das finanziell? Wie viel mehr Personal würde dann benötigt und ist das angesichts des aktuellen Fachkräftemangels realistisch? Was ist mit dem Mittagessen? Wie kann der Übergang zwischen Kita und Schule gestaltet, aber auch die Integration der Viertquartalskinder in die U3-Betreuung organisiert werden?“

Vor diesem Hintergrund hält die Grünen-Fraktion den nun eingeschlagenen Weg für richtig, dem Senat zunächst einen Prüfauftrag zu erteilen, um dann auf vernünftiger Datengrundlage entscheiden zu können, wie im Detail dann im August 2019 die Beitragsfreiheit gewährleistet werden kann und soll. Schon jetzt steht aus Sicht der Grünen-Fraktion fest, dass die angestrebte Beitragsfreiheit nicht zulasten des weiteren Ausbaus der Kita-Versorgung und der Betreuungsqualität gehen darf. „Aber eines ist klar: Das Geld, das wir in die frühkindliche Bildung stecken, ist gut investiertes Geld in den Lebensweg der Kinder und ihrer Zukunft.“