Antrag „Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug"

Die Koalitionsfraktionen schlagen ein Gesetz zur Hamonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug vor. Mit diesem Gesetz sollen die Befugnisse und Aufgaben der Beiräte einheitlich geregelt werden. Die zuständige Abgeordnete ist Sülmez Dogan.

Der Antrag vom 08. Juni 2022, Drucksache 20/1492

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 15. Juni 2022 wurde das Gesetz in 1. Lesung beschlossen.