Antrag "Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen"

Europa ist dort stark, wo Bürger*innen erleben, dass europäische Politik ihre Städte und Regionen konkret unterstützt. Doch die vorgeschlagene Umstrukturierung des Finanzrahmens ab 2028 droht Mitsprache und Sichtbarkeit der europäischen Politik zu schwächen, indem Mittel stärker zentralisiert und regionale Gestaltungsspielräume eingeschränkt werden. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. dazu auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für den Erhalt eines starken „Europa der Regionen“ einzusetzen.

Der zuständige Abgeordnete ist Dr. Emanuel Herold. Der Antrag vom 03. Dezember 2025, Drucksache 21/1512.