Antrag „Eine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie für Bremen"

Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat u. a. auf, sich die im Abschlussbericht der Enquetekommission beschriebene Klimaschutzstrategie zu eigen zu machen und sich konsequent für ihre Umsetzung einzusetzen. Der zuständige Abgeordnete ist Philipp Bruck.

Der Antrag vom 23. Februar 2022, Drucksache 20/1368

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 23. Februar 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Philipp Bruck: „Die Klimaschutzstrategie gilt und wird zum Maßstab für das Handeln des Senats. Klar ist: Nur wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden, können Bremen und Bremerhaven klimaneutral werden. Allein im Gesamtpaket kann das Land seinen Beitrag leisten, um die fortschreitende Erderwärmung noch deutlich unter zwei Grad zu halten – mit Chance auf Begrenzung auf 1,5 Grad. Ein wesentlicher Baustein ist die Transformation der Stahlindustrie, mit der Umstellung auf Wasserstoff lässt sich gut die Hälfte des Bremer CO₂-Ausstoßes vermeiden. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Dafür müssen auch die anderen Themen angepackt werden. Dazu gehört das Aus für die Öl- und Gasheizungen, die durch CO₂-freie Wärmeversorgung wie Wärmepumpen oder Fernwärmenetze ersetzt werden müssen. Ebenso notwendig sind die Verkehrswende weg vom Auto und die Ernährungswende weg vom Fleisch. Das haben die Sachverständigen in der Enquetekommission wissenschaftlich untermauert. Der rasant fortschreitende Klimawandel macht innerhalb sehr kurzer Zeit hohe Investitionen nötig, um die schlimmsten Folgen der Erderwärmung noch abzuwenden. Das ist aus dem normalen Haushalt nicht finanzierbar. Die Klimakrise sollte im Rahmen der Schuldenbremse als außergewöhnliche Notsituation anerkannt werden, ebenso wie die Corona-Pandemie oder eben auch die Wiedervereinigung. Das Gutachten von Prof. Wieland geht mit Blick auf den historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass dies eine realistische Möglichkeit ist. Aus meiner Sicht wäre ein Klimaschutz-Fonds das klarste und transparenteste Instrument, um die erheblichen Investitionen in den Klimaschutz zu realisieren. Diese Variante sollte daher besonders intensiv geprüft werden.“