Antrag „Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa angemessen würdigen"

In einem Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa zum bundesweit einheitlichen Feiertag bestimmt wird. Des weiteren wird die Bürgerschaft aufgefordert, das "Gesetz zur staatlichen Anerkennung des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa als Gedenktag" zu beschließen. Zuständige Abgeordnete ist Kai Wargalla.

Der Antrag vom 12. Februar 2020, Drucksache 20/268


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 27. Februar 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Kai Wargalla: „Antisemitismus, Rassismus, völkischer Nationalismus sind mit dem 8. Mai vor 75 Jahren nicht verschwunden. Der rechtsextreme Terror in Hanau letzte Woche, der antisemitische Anschlag in Halle kurz davor, der Mord an Walter Lübcke, der NSU. Menschen wurden ermordert - heute. Bei allen Apellen sowas nicht mehr zulassen zu wollen: Das ist passiert und es ist nicht mehr umkehrbar. Wir sollten besser zuhören: den Journalist*innen und Aktivisti, die recherchieren und aufdecken, unseren jüdischen, schwarzen und PoC Mitmenschen, die uns schon lange erzählen, was in diesem Land vor sich geht. Ein solcher Gedenktag als Anlass wird umso wichtiger, als dass bald schon die Zeit kommen wird, in der wir keine Zeitzeug*innen mehr unter uns haben, die erzählen, erinnern, ermahnen. Die so unfassbar wichtige Erinnerungsarbeit leisten. Wir sind es diesen Menschen schuldig, dass wir ihr Erbe antreten und diese Arbeit weiterführen, denn ein öffentliches, gesellschaftliches Gedenken und Erinnern hört nie auf. Wir haben uns nicht irgendwann zu-ende-erinnert. 'Nie wieder' darf keine Floskel sein, es ist ein Arbeitsauftrag und eine Handlungsmaxime.“