Antrag „Bundesmittel für Schulen fair verteilen und Bildungsgerechtigkeit herstellen!"

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, damit
bei finanziellen Unterstützungen des Bundes für schulische Bildungsaufgaben der Länder künftig ein anderer Verteilmechanismus als der Königsteiner Schlüssel zwischen den Bundesländern angewendet wird. Der zuständige Abgeordnete ist Christopher Hupe.

Der Antrag vom 06. März 2023, Drucksache 20/1798

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 27. April 2023 wurde der Antrag beschlossen.

Chris Hupe: „Es ist längst überfällig, dass die unterschiedlichen sozialen Bedingungen in den Bundesländern endlich auch angemessen bei der Verteilung von Bundesmitteln für Bildungsausgaben berücksichtigt werden. Mit unserem Koalitionsantrag fordern wir den Senat daher auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel anzuführen, den Königsteiner Schlüssel mit einem an sozialen Komponenten orientierten Verteilmechanismus zu ersetzen.“