Antrag „Brutale Gewalt in Iran muss enden"
In einem interfraktionellen Antrag der Bürgerschaftsfraktionen bekräftigen diese ihre Solidarität mit den Menschen im Iran und verurteilen das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden. Die zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.
Der Antrag vom 06. Dezember 2022, Drucksache 20/1711
In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 08. Dezember 2022 wurde der Antrag beschlossen.