Aktuelle Stunde „Zwischen Mercosur-Abkommen und Grönland-Zollkrieg: Europa im geopolitischen Umbruch und die Folgen für das Land Bremen“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft (Landtag) am 20. Januar 2026:

Die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben nach 25 Jahren Verhandlung ein gemeinsames Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der Europäische Rat hatte am 9.1.2026 mehrheitlich, mit den Stimmen Deutschlands, dafür gestimmt. Das Abkommen ist für die wirtschaftlichen Beziehungen beider Kontinente wegweisend, Umweltverbände warnen jedoch seit Langem vor den ökologischen Folgen. Die Handelskammer Bremen begrüßte die Unterzeichnung, während Landwirtschaftsverbände den Schritt kritisierten (Weser-Kurier, 15.01.2026). Das Abkommen ist für das Land Bremen als internationaler Handelsstandort mit exportorientierter Wirtschaft von zentraler Bedeutung.

Am Tag der offiziellen Unterzeichnung der MERCOSUR-Dokumente durch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Paraguay kündigte US-Präsident Trump an, sämtliche Waren aus der EU mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von zunächst 10%, später 25% zu belegen (tagesschau 17.01.2026). Hintergrund ist der Konflikt um Grönland, das zum Königreich Dänemark gehört und dessen Souveränität und Integrität von Trumps Administration wiederholt in Frage gestellt werden. Die Zolldrohung muss nicht nur als Angriff auf den erst im letzten Jahr beschlossenen so genannten „EU-Trump-Deal“ gelten, was erneut Unsicherheiten für die europäische und damit auch bremische Wirtschaft bringt. Der Konflikt erschüttert das Fundament des transatlantischen Verhältnisses und bedroht die Existenz der NATO. Europa wird in Zukunft verstärkt für seine eigene Sicherheit sorgen müssen.