Aktuelle Stunde „Integrationskurse: Kahlschschlag bei Bundesmitteln sofort zurücknehmen“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft (Landtag) am 25. Februar 2026

Das Bundesinnenministerium hat im Februar 2026 die Neuzulassungen zu Integrationskursen für Zuwander*innen auf unbestimmte Zeit gestoppt. Diese aktuellen Kürzungen des Bundes führen dazu, dass allein in der Stadtgemeinde Bremen im Jahr 2026 rund 2.000 Menschen von einem Zulassungsstopp für Integrationskurse betroffen sind.
Für die Grüne Fraktion ist klar: Wer bei Integrationskursen spart, hat keine Vorstellung von der Realität in unseren Städten und der Einwanderungsgesellschaft. Sprache ist der wichtigste Schlüssel zur Integration in unsere Gesellschaft – und auch dafür, schnell qualifizierte Arbeit zu finden. Mit diesen Kürzungen werden Eingewanderte und potentielle Arbeitskräfte sprachlich isoliert und zum Nichtstun verdammt, während ihnen dann später oft mangelnde Integration vorgeworfen wird. Dies führt zu sozialer
Spaltung und Spannungen in unseren beiden Kommunen und Stadtteilen. Nicht zuletzt ist dieser Kahlschlag auch ein Schlag ins Kontor der betreffenden Träger der Integrationskurse, da fest eingeplante Einnahmen wegfallen. Vor diesem Hintergrund fordern wir Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, diese Einschnitte sofort zurückzunehmen.

Sahhanim Görgu-Philipp: „Die Folgen von Kürzungen bei freiwilligen Integrationskursen tragen nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Kommunen und Betriebe, die auf Fachkräfte und gelingende Integration angewiesen sind. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe und öffnet Türen. Das Einschränken ausgerechnet freiwilliger Integrationsangebote sendet ein fatales Signal, dass Engagement und Eigeninitiative nicht gewollt sind. Integrationskurse sind eine Voraussetzung für Arbeitsmarktintegration und gesellschaftliches Miteinander, und sie sind ein wichtiges Instrument, um Menschen zu befähigen, Teil unserer Gesellschaft zu sein.“