Die Bürgerschaft (Landtag) am 28. und 29. Januar 2026
Aktuelle Stunde:
Fragen in der Fragestunde:
- Auszeichnung für herausragende Küchen und Verpflegungskonzepte
- Rassismusbekämpfung und Empowerment in Bremer und Bremerhavener Schulen
- Berufssprachkurse unter Druck: Bundeskürzungen und ihre Folgen für Bremens Integrationsziele
Anträge:
- Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen
- Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung
- Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen
- Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen
- Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen – Bürokratie abbauen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenzen im Land Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Qualitätsentwicklung in Schule – eingeschlagenen Weg strukturell festigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen:
- Demokratische Diskussionskultur schützen
- Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen?
Ernährungsstrategie für das Land Bremen: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? (Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage Kenntnis.)