Die Bürgerschaft (Landtag) am 28. und 29. Januar 2026

Aktuelle Stunde:

• Zwischen Mercosur-Abkommen und Grönland-Zollkrieg: Europa im geopolitischen Umbruch und die Folgen für das Land Bremen

Fragen in der Fragestunde:

• Auszeichnung für herausragende Küchen und Verpflegungskonzepte
• Rassismusbekämpfung und Empowerment in Bremer und Bremerhavener Schulen
• Berufssprachkurse unter Druck: Bundeskürzungen und ihre Folgen für Bremens Integrationsziele

Anträge:

• Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen
• Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung
• Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen
• Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen
• Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen – Bürokratie abbauen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Bildungskompetenzen im Land Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Qualitätsentwicklung in Schule – eingeschlagenen Weg strukturell festigen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen:

• Demokratische Diskussionskultur schützen
• Wie kann der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und weiter mit gutem Beispiel vorangehen?

• Ernährungsstrategie für das Land Bremen: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? (Die Bürgerschaft nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage Kenntnis.)