Die Bürgerschaft (Landtag) am 24. und 25. Juni 2026

Fragen in der Fragestunde:

• Teilhabe nach Kassenlage? Die Kürzungspläne des Bundes und die Folgen für Bremen
• Klassenfahrten für alle
• Sparen auf dem Rücken von Familien: Die Pläne des Bundes beim Unterhaltsvorschuss

Anträge:

• Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen
• Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung
• Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen
• Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes

• Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich

• Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern besser unterstützen

Große Anfragen:

• Demokratische Diskussionskultur schützen
• Aalfang in der Weser