Bericht aus der Bürgerschaft
Aufklärung beim Verfassungsschutz nötig - Staatsgerichtshof braucht mehr Unabhängigkeit
In der Debatte um das gescheiterte Misstrauensvotum gegen die beiden Senatorinnen der Linkspartei, Kristina Vogt und Claudia Bernhard, hat unser Fraktionsvorsitzender Emanuel Herold Aufklärung der Vorgänge beim Verfassungsschutz gefordert und unsere Position zu einem besseren Schutz der Unabhängigkeit des Staatsgerichtshofs vorgestellt.
Integrationskurse sichern - Teilhabe ermöglichen
Der Stopp der Bundesregierung von Integrations- und Sprachkursen für viele mögliche Teilnehmer*innen hat gravierende Konsequenzen für Integration und gesellschaftliche Teilhabe, für Beschäftigungschancen und die Wirtschaft. Allein 2026 sind rund 2.000 Zugewanderte in Bremen betroffen. Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, sich für eine sofortige Rücknahme des Förderstopps bei freiwilligen Integrationskursen einzusetzen.
Engagement ohne Angst ermöglichen - Privatanschriften schützen
Die Bremische Bürgerschaft hat auf Initiative von Kai Wargalla neue Regeln zum Schutz der Privatanschriften von öffentlich engagierten Bürger*innen beschlossen. Ziel ist es, Menschen vor Drohungen und Angriffen besser zu schützen und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken - etwa durch die Möglichkeit, statt der Wohnadresse eine Erreichbarkeitsadresse anzugeben.
Inklusion im öffentlichen Dienst stärken
Die Bürgerschaft debattierte auch, wie der öffentliche Dienst die Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt fördern und Bremen als Arbeitgeber weiter mit gutem Beispiel vorangehen kann. Vor dem Hintergrund einer rückläufigen Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen stellt sich die Frage, welche konkreten Maßnahmen jetzt notwendig sind.
Fair wohnen in Bremen
Wegen wachsender Wohnarmut, überhöhter Mieten bei Neuvermietungen und bislang zu wenig genutzter Schutzinstrumente beschließt die Bürgerschaft, eine zentrale Miet-Meldestelle zu schaffen und die Beratungsangebote auszuweiten.
Jugendschutz online stärken - und Social Media regulieren
In einer Aktuellen Stunde wurde über ein mögliches Social-Media-Verbot für Minderjährige gesprochen. Franziska Tell, medien-, kinder- und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fordert vor allem mehr Medienbildung und klare Regeln für die Plattformen: Denn das Suchtpotential, Fakenews und die Macht der Algorithmen auf Social Media betrifft nicht nur Jugendliche.