Bericht aus der Bürgerschaft
Investitionen statt Polemik: Bremens Haushalt 2026/27
Die Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Bremen investiert gezielt in Klimaschutz, Schulen und Hochschulen und unsere Häfen. Dabei verbindet die Koalition Zukunftsinvestitionen mit solider Haushaltspolitik – auch wenn das unbequeme Entscheidungen erfordert. Vorschläge der CDU kritisierte die Grüne Fraktion als unausgereift, symbolisch und nicht gegenfinanziert.
Bremer Klimaziele in Gefahr – lokale Möglichkeiten ausschöpfen!
Auf Initiative der Grünen Fraktion debattierte die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde darüber, wie Bremen seine Klimaziele noch erreichen kann – denn mit den bisherigen Maßnahmen sind die Ziele für 2030 und 2038 voraussichtlich nicht mehr erreichbar. Die Grünen fordern deshalb in einem Positionspapier ein Klima-Sofortprogramm, um die eigenen Handlungsspielräume konsequent auszuschöpfen.
Eingriffe gegen den Buchhandel aus dem Bundeskanzleramt
In einer Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft über Transparenz und politische Einflussnahme in der Kulturförderung – vor dem Hintergrund des nachträglichen Ausschlusses von drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis, darunter auch der Bremer Golden Shop. Die Grünen kritisieren den Eingriff des Kulturstaatsministers in die Entscheidung einer unabhängigen Jury und vermissen eine transparente sowie nachvollziehbare Begründung.
Antisemitische Vorfälle erfassen, Betroffene begleiten
Die Bürgerschaft hat die Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bremen beschlossen. Ziel ist es, antisemitische Vorfälle besser zu erfassen, Betroffene zu unterstützen und bestehende Lücken in der Wahrnehmung zu schließen. Die Grünen betonen: Antisemitismus ist nicht immer strafbar, aber immer politisch – und muss konsequent sichtbar gemacht und bekämpft werden.
Gut für Katzen, Halter*innen und Tierheime: Chip- und Registrierpflicht ergänzt Kastrationspflicht
Die Bürgerschaft hat eine Chip- und Registrierpflicht für freilaufende Katzen beschlossen. Damit sollen entlaufene Tiere schneller zu ihren Halter*innen zurückgeführt und die Tierheime entlastet werden.
Mit der Zeit gehen: Vergabeschwellen anheben
Die Bürgerschaft hat einen Antrag der Koalition beschlossen, um Vergabeverfahren zu vereinfachen und Investitionen zu beschleunigen. Hintergrund sind die großen anstehenden Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und öffentliche Daseinsvorsorge. Der Senat wird u. a. aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur deutlichen Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben vorzulegen.
Ralph Saxe ist Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft
Die Bremische Bürgerschaft hat Ralph Saxe zum neuen Vizepräsidenten der Bremischen Bürgerschaft gewählt.