Antrag „Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys“
Antrag „Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys“

Das Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys soll die Interessen der Partyfeiernden mit denen der übrigen Bevölkerung, des Natur- und Umweltschutzes und den bestehenden Gesetzesrahmen möglichst unbürokratisch in Einklang zu bringen. Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt und soll es nun entfristet werden. Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zeichnet für den Antrag verantwortlich.Der Antrag vom 19. Januar 2017, Drucksache 19/450 S