Wirtschaft

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Grüne Wirtschafts- und Industriepolitik fördert eine gelungene Verbindung von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung. Es muss langfristig, ökologisch tragbar, menschlich und sozial gewirtschaftet werden. Gerade die Entwicklung von Umwelttechnologien und der effiziente Einsatz von Material und Energie sichern Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Nachhaltiges Wirtschaften zahlt sich für Unternehmen aus.

Der Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven ist im vollen Gange. Das Land Bremen ist bei allen Problemen wie verfestigter Arbeitslosigkeit wirtschaftlich hoch leistungsfähig. Das Bruttoinlandsprodukt liegt im Ländervergleich mit an der Spitze.  Bremen gehört zu den bundesweit größten Industriestandorten. Ein Grund für die hohe Wirtschaftskraft  ist die Abkehr von der monostrukturierten Großindustrie hin zu einer vielfältig gefächerten Wirtschaftsstruktur aus Logistik, Industrie, Forschung und Wissenschaft, Handwerk, Dienstleistungen, Kreativwirtschaft und Einzelhandel.

Damit die industrielle Produktion weiterhin ein starkes Standbein der Wirtschaftskraft bleibt, muss dieser Bereich fit für die Zukunft sein. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Unternehmen ist mitentscheidend, die Produktion energie- und ressourceneffizient zu gestalten. Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie trägt nachhaltig zu Kostenvorteilen bei. Innovative Ansätze unterstützen wir mit Mitteln aus dem EFRE-Förderschwerpunkt ‚Klimaschutz‘. Außerdem ist das Beratungsangebot von Energiekonsens mehr auf kleinere und mittlere Unternehmen ausgerichtet worden.

Bremen bietet mit seinen Hochschulen den Vorteil, dass Unternehmen hier auf kurzem Wege vom Wissenstransfer profitieren können. Ein Beispiel dafür ist das derzeit im Bau befindliche Forschungs- und Entwicklungszentrum EcoMaT, wo ab 2018 gut 500 Menschen aus Wissenschaft und Wirtschaft unter einem Dach an neuen Technologien für den Leichtbau arbeiten. Die Luft- und Raumfahrt gehört mit 12.000 ArbeitnehmerInnen zu den Bremer Schlüsselindustrien. Wir haben ein Bremer Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm 2020 verabschiedet, in das über elf Millionen Euro EFRE-Mittel fließen.

Die Häfen sind eine tragende Säule der Wirtschaft im Land Bremen. Sie gehören als Teil der Logistikwirtschaft zu den Sektoren, die - abhängig von den weltweiten konjunkturellen Schwankungen - für Wachstum und Beschäftigung im Land Bremen sorgen. Immer noch hängt gut ein Viertel der Arbeitsplätze in Bremerhaven und Bremen direkt oder indirekt am Hafen. Die Grünen tragen diesem Umstand mit einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Hafenpolitik Rechnung. Die Entwicklung der Häfen als Greenports wird weiter vorangetrieben. Die Häfen müssen als ein wichtiges Rückgrat der Wirtschaft im Land Bremen gut aufgestellt bleiben. Wir investieren in die Hafeninfrastruktur. Die Baggerflotte für die Häfen wird erneuert - dafür stehen 2018/19 über elf Millionen Euro bereit. Für den Neubau der Westkaje und die Verbreiterung des Kaiserhafens III werden gut 30 Millionen Euro ausgegeben. Zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur gehören auch die Sanierung der Nordmole und die Erneuerung der Columbuskaje. Nicht zuletzt wird 2018/19 das Kreuzfahrtterminal für 11,7 Millionen Euro erneuert. Wir machen uns dafür stark, die Hinterlandanbindung der Häfen über den Ausbau des Schienenverkehres zu verbessern. Der Ausbau des Hafenbahnhofs Speckenbüttel soll die Bahnabfertigung verbessern. Die Häfen müssen noch viel mehr als bislang zu Eisenbahnhäfen werden. Deshalb setzen wir uns für die Anpassung der Bahnstrecke Bremen und Bremerhaven an künftige Verkehrsanforderungen ein. Um die steigenden Gütertransporte aus Bremerhaven und dem JadeWeserPort möglichst reibungslos über die Schiene abzuwickeln, machen wir uns bei der Bahn und dem Bund für eine Umgehung des Bremer Hauptbahnhofes stark. Denn es gilt zugleich die Bevölkerung in Bremen vor Lärm zu schützen.

Klimaschutz sichert und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze gerade auch im Handwerk.  Die energetische Sanierung älterer Gebäude, der Einbau energieeffizienter Heizungen und weitere Maßnahmen sorgen für gefüllte Auftragsbücher. Damit sich auch kleinere Handwerksbetriebe ohne immensen Aufwand an öffentlichen Aufträgen beteiligen können, ist auf grüne Initiative eine zentrale Vergabestelle beschlossen worden. Außerdem haben wir die Wertgrenzen für die freihändige und beschränkte Vergabe bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen angehoben. Das dient dazu, dass insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen sich mehr beteiligen und zum Zuge kommen können.

Das Rückgrat der bremischen Wirtschaft sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Damit diese weiterhin gute Chancen auf dem Markt haben, wollen wir den Zugang zu Förderkrediten und zur Arbeitskräftequalifizierung vereinfachen bzw. auch Netzwerke zwischen Schulen, Hochschulen und Unternehmen unterstützen.

Durch Internetplattformen und verändertes Konsumverhalten gerät der Einzelhandel unter Druck. Wir unterstützen standortbezogene, branchenbezogene und -übergreifende Kooperationen, damit der Einzelhandel auch künftig seine Stärken ausspielen kann. Wir wollen dafür auch die Attraktivität der City erhöhen und sie im Wettbewerb der Innenstädte stärken. Die Bremer Innenstadt ist im Wandel. Die Pläne für die Neuordnung des Komplexes aus Karstadt, Parkhaus Mitte und Kaufhof sowie auch die Pläne für die Jacobs-Höfe oder für das Sparkassen-Areal am Brill sind dafür prägnante Beispiele. Für die City eröffnen sich dadurch Chancen: neben der wirtschaftlichen Entwicklung und Arbeitsplätzen geht es dabei auch um die architektonische Qualität der Innenstadt und eine zukunftsorientierte Verkehrsentwicklung. Die privaten und öffentlichen Interessen müssen geklärt und ein guter Rahmen für die neuen Projekte geschaffen werden. Aus Sicht der Grünen-Fraktion stehen die Chancen gut, dass es am Ende der Entwicklung mehr moderne Formen der Arbeit, neue Einzelhandelsadressen mit neuen Geschäftsideen, mehr Wohnen, mehr Gastronomie und klügere Wegeverbindungen im Stadtkern gibt.
 
Besonders dynamisch ist die Entwicklung im Bereich der Kreativ- und Kulturwirtschaft, die sich auch durch die von Grünen initiierten Förderprogramme positiv entwickelt hat. Die Vernetzung von Kreativwirtschaft und klassischen Unternehmen unterstützen wir, weil davon ein Innovationsschub zu erwarten ist.

Tourismus ist eine wichtige Säule für Bremen und Bremerhaven. Mehr als zwei Millionen Übernachtungen machen dies deutlich. In dieser Branche wollen wir die Umweltverträglichkeit stärken.

Das Land Bremen mit seinen Städten Bremen und Bremerhaven hat beschränkte Flächenressourcen. Grüne Regierungsbeteiligung bedeutet, Gewerbeflächen nachhaltig zu entwickeln. Wir wollen Standorte wie das Güterverkehrszentrum, die Überseestadt, den Gewerbepark Hansalinie, Airport-Stadt sowie den Technologie- und den Sciencepark noch stärker profilieren und die Entwicklung des BWK-Areals vorantreiben.
 
Mit den Grünen setzt Bremen seine Marktmacht ein, um soziale, ökologische und faire Standards durchzusetzen. Dafür wurde das Vergabegesetz novelliert. Neben Tariflöhnen spielen bei der Auftragsvergabe soziale und ökologische Kriterien eine Rolle. Der Stadtstaat gibt jährlich rund 180 Millionen Euro für die Beschaffung von Waren aus – von Fußbällen für den Schulunterricht über Arbeitskleidung bis zu Pflastersteinen. Wer Güter unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, durch Kinderarbeit oder unter Inkaufnahme von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung produziert, soll nicht von öffentlichen Geldern profitieren. Wir setzen damit ein Zeichen für eine verantwortliche Produktionsweise.