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Soziales und Jugendpolitik

Soziales und Jugendpolitik

Grüne Sozialpolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und übernimmt soziale Verantwortung. Wir akzeptieren keine dauerhafte Spaltung unserer Gesellschaft. Einem noch weiteren Auseinanderfallen der Gesellschaft treten wir konsequent entgegen. Insbesondere Bildung und Arbeit sind zwei entscheidende Voraussetzungen für ein Leben in Selbstbestimmung. Aber ebenso sind gesundheitliche Versorgung, Zugang zu Kultur und Mobilität Bestandteile einer gerechten Gestaltung der Lebensbedingungen von Menschen. Dafür setzt sich grüne Sozialpolitik ein. Um das Jugendhilfesystem weiterzuentwickeln und die Angebote am Bedarf zu orientieren, wird der Senat auf grüne Initiative eine Jugendhilfeplanung entwickeln.

Wir wollen einen Sozialstaat, der eine stärkere Inklusion aller, Teilhabe und gleiche Verwirklichungschancen ermöglicht. Daher setzen wir uns für eine gerechte ‚Politik für alle‘ ein: also z.B. benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitsuchende und Geringverdienende, Wohnungslose und Suchtkranke sowie Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf. Einen sozialen Ausgleich zugunsten benachteiligter Menschen herzustellen sehen wir als Querschnittsaufgabe verschiedenster Politikbereiche wie bspw. der Bildungspolitik, der Wohnungspolitik, der Arbeitsmarktpolitik und der Steuerpolitik.

 
Gute Bildung und Ausbildung sind das beste Fundament für bessere Startchancen und die Vermeidung von prekären Lebenslagen und Armut. Deshalb investieren wir weiter in den Ausbau der Kindertagesbetreuung, in die frühkindliche Bildung und Sprachförderung sowie in leistungsfähige Schulen und längeres gemeinsames Lernen. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurden und werden die Betreuungsangebote für Kinder massiv ausgebaut. Gerade Alleinerziehende haben das höchste Armutsrisiko. Um ihnen die Rückkehr ins Berufsleben besser zu ermöglichen, setzt die Grünen-Fraktion flexiblere Kita-Öffnungszeiten, gezielte Ausbildungsangebote und ein Wiedereinstiegsprogramm für Alleinerziehende auf die politische Agenda. Arbeit ist ein wichtiger Schlüssel, um materielle Armut zu überwinden. Die Basis für gute Arbeit ist ein qualifizierter Berufsabschluss. Bremen hat deshalb eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt. Die Unterstützungsangebote werden gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter in Jugendberufsagenturen gebündelt, um die Unterstützung auf die konkreten Bedürfnisse der jungen Menschen abstimmen zu können.

Grüne Sozialpolitik befördert Empathie und Solidarität. Das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder in Kitas, Horten und Schulen, die Inklusion behinderter Kinder sowie der Bremen-Pass sind hierfür Beispiele. Das ermäßigte StadtTicket für Beziehende von Grundsicherung, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird fortgeführt. Ebenso haben wir uns für die Fortsetzung der Kostenübernahme für Verhütungsmittel stark gemacht und den Etat deutlich auf 200.000 Euro ausgeweitet.
 
Mit grüner Regierungsbeteiligung vollzieht Bremen den Schritt von der teilweisen Integration von Menschen mit Behinderung zur Inklusion. Für Kinder mit Behinderungen heißt das, dass die Frühförderung möglichst direkt im Kindergarten erfolgt und nicht extra organisiert werden muss. Behinderte und nichtbehinderte Kinder werden in den Schulen gemeinsam unterrichtet. Die Förderzentren werden nach und nach aufgelöst und stattdessen Zentren für Unterstützende Pädagogik an Regelschulen eingerichtet. Behinderte Kinder haben einen Rechtsanspruch auf die notwendige sonderpädagogische Förderung. Damit hat Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Gleichzeitig wird der Übergang von Beschäftigten der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt gefördert.

Häusliche Gewalt in Familien betrifft auch die Kinder – sie erleben alles mit, hören und sehen die Misshandlungen oder werden gar selbst geschlagen. Damit die Kinder und Jugendlichen diese extrem hohe Belastung bewältigen können, brauchen sie rasch altersgerechte Hilfe. Diese soll eine Interventionsstelle bieten bzw. vermitteln, die der Landtag auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen hat. Gewalt in der Familie erschüttert das kindliche Sicherheits- und Schutzbedürfnis, die betroffenen Kinder und Jugendlichen müssen mehr in den Blick genommen werden. Eine zentrale Anlaufstelle, die automatisch von der Polizei bei einem Einsatz zu häuslicher Gewalt verständigt werden müsste, könnte sich schneller als bisher um die Kinder und Jugendlichen kümmern und sie weitervermitteln. Die Interventionsstelle soll die Kinder direkt aufsuchen und erreicht sie dadurch deutlich früher als die bestehenden Beratungsstellen. Die qualitativ hochwertige und wertvolle Arbeit der bereits existierenden Angebote wird nicht ersetzt, sondern im Sinne der Kinder und Jugendlichen ergänzt.

Die Stärkung sozialer Netzwerke und Solidarität in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Menschen mit sozialen Problemen hat für uns weiterhin Priorität. Das Programm Wohnen in Nachbarschaften (WIN) wird fortgeführt, um die Wohn- und Lebensbedingungen in den Gebieten mit besonderen Entwicklungsbedarfen zu stabilisieren und zu verbessern. Denn gerade auch durch die erhebliche Neuzuwanderung von Geflüchteten und Menschen aus Ost-Europa sind die Integrationsbedarfe nochmals gestiegen. Aus grüner Sicht leisten die WIN-Quartiere mit ihren engagierten QuartiersmanagerInnen einen wichtigen Beitrag zur Armutsabfederung.
 
Wir haben neue Mietobergrenzen im Rahmen der Kosten der Unterkunft geschaffen, die gut 50 Prozent der Wohnungen in Bremen für ALG-II- und Sozialhilfe-Beziehende bezahlbar machen, um der sozialen Entmischung der Stadtteile entgegenzuwirken; dafür tragen wir auch in Zukunft Sorge.
 
Bremen hat Nachholbedarf, um mehr preiswerten Wohnraum anbieten zu können. Die Vergabe von Flächen für größere Neubauvorhaben wird an Auflagen für den sozialen Wohnungsbau geknüpft. Um auch in teuren Lagen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist die 25-Prozent-Quote für die soziale Durchmischung der Quartiere unverzichtbar - in bestimmten Neubaugebieten (Hulsberg-Quartier, Gartenstadt Werdersee etc.) befürwortet die Fraktion eine 30-Prozent-Quote. Wer in attraktiven Wohnlagen bauen will, muss dort auf grüne Initiative auch Sozialwohnungen erstellen. Dabei sollen 20 Prozent der Förderkontingente für Menschen zur Verfügung gestellt werden, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind - im Ausnahmefall können diese auch im vorhandenen Wohnungsbestand zur Verfügung gestellt werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bleiben auch weiterhin öffentliches Gut und tragen somit zum sozialen Zusammenhalt vor Ort bei. Eine vollständige Übernahme der Brebau in die öffentliche Hand befürwortet die Fraktion. Für die soziale Integration und Vernetzung fördern wir bestehende Quartiers-, Bildungs-, und Familienzentren. Mit der Übernahme der Ko-Finanzierung für die vier vom Bund anerkannten Mehrgenerationenhäuser sichern wir deren erfolgreiche Arbeit ab.
 
Ob alte oder behinderte Menschen – alle sollen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in ihrem eigenen Wohnumfeld führen, ohne in ein Heim wechseln zu müssen. Deshalb setzen sich die Grünen für ein Moratorium beim Bau von Heimen und für den Ausbau ambulanter Hilfen ein. Wir sorgen zudem für zielgruppenorientierte Beratungsangebote, die über passgenaue Hilfen – z.B. für MigrantInnen - informieren. So sind die Modellprojekte mit Hausbesuchen auf freiwilliger Basis, die alten Menschen frühzeitig erforderliche Hilfen vermitteln sollen, in Hemelingen, Gröpelingen und Obervieland verstetigt worden. Die ‚Aufsuchende Altenarbeit‘ findet inzwischen an sieben Standorten statt. Hinzugekommen sind Marßel, Steintor/Ostertor, Vahr und Osterholz.
 
Grüne wollen keinen Sozialstaat, der die Menschen entmündigt. Soziale Hilfen sind kein Almosen, sondern das gute und grundrechtlich geschützte Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Menschen, die ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können oder sich in einer sozial schwierigen Lebenslage befinden, haben einen Anspruch auf die Unterstützung des Staates – sowohl in Form von unabhängiger Beratung als auch finanziell. In Bremen setzen wir uns für die Unterstützung dieser Bürgerinnen und Bürger bspw. durch unabhängige Beratungsstellen wie die Arbeitslosen-, Sozial- und Schuldnerberatung ein.
 
Kinder und Jugendliche in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern, ist eine gesetzliche Pflicht. Um das Jugendhilfesystem weiterzuentwickeln und die Angebote am Bedarf zu orientieren, soll der Senat einen Bericht zur Lage von Kindern und Jugendlichen in Bremen erstellen und zugleich eine Jugendhilfeplanung entwickeln. Das hat die Bürgerschaft auf grüne Initiative beschlossen. Um Kinder und Jugendliche bestmöglich in ihrer Entwicklung zu fördern, müssen die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe zielgenau auf den Bedarf ausgerichtet werden. Mögliche Schwerpunkte für den Kinder- und Jugendbericht können z.B. die Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut, der Zuzug von jungen Flüchtlingen oder auch die Kinder- und Jugendbeteiligung sein. Das muss mit einer entsprechenden Bedarfsplanung verknüpft werden. Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, die Beteiligung junger Menschen im Stadtteil zu stärken. Jugendliche sollen mehr einbezogen werden, wenn es um ihre Belange geht. Damit sie in ihrem Lebensumfeld mehr mitgestalten können, setzen wir uns für die Einrichtung von mehr Jugendbeiräten ein – mit eigenem Etat aus den Globalmitteln. Nicht zuletzt werden wir das erarbeitete Rahmenkonzept für offene Jugendarbeit in der Stadtgemeinde Bremen und das Europapolitische Jugendkonzept umsetzen.
 
Die offene und aufsuchende Jugendarbeit der freien Träger - ob Freizis oder andere Angebote - leistet in den Stadtteilen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der jungen Menschen. Nach vielen Jahren, in denen dieser Bereich mit gleich bleibenden Mitteln wirtschaften musste, wurde die offene Jugendarbeit auf grüne Initiative finanziell gestärkt.
 
Um sicherzustellen, dass auch Kinder und Jugendliche aus dem Stadtgebiet den Bezug zur Natur nicht verlieren, setzen wir uns für Kinder- und Jugendfarmen ein. Ziel der Kinder- und Jugendfarmen ist es, Mädchen und Jungen, die überwiegend in sozial benachteiligten Quartieren mit wenig Platz aufwachsen, durch vielfältige Angebote an die Natur und an Tiere heranzuführen. Häufig sind die Stadtteilfarmen auch Arbeitgeber für Personen des 2. Arbeitsmarktes und Kooperationspartner für Schulvermeider-Projekte.

In Bremen wird es keine geschlossene Unterbringung für Jugendliche geben. Der  Senat hat die entsprechenden Planungen nach einem Beschluss der Grünen-Fraktion eingestellt. Bremen verfügt auf grüne Initiative zwischenzeitlich über Alternativen dazu: Es gibt zwei haftvermeidende Einrichtungen im stationären Bereich, zwei weitere kommen hinzu. Auch aufsuchende Projekte der Straßensozialarbeit und andere intensivpädagogische Maßnahmen sind ausgebaut worden. Die JVA hat für die Jugendhaft mehr Personal und Dolmetscher erhalten.
 
Die sozialen Lebenslagen von Menschen sind von Land und Kommunen nur bedingt zu verändern. Sie werden zu einem hohen Maße durch die Bundespolitik bestimmt: von der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme bis hin zur Steuer- und Abgabenpolitik. Um die Gesellschaft gerechter zu gestalten, wird sich das Land Bremen mit Initiativen im Bundesrat einbringen: z.B. kämpfen wir für die Einführung einer bundesweiten Kindergrundsicherung, die vor allem Kindern und Familien aus sehr armen Verhältnissen und der unteren Mittelschicht zugutekommen. Grüne Politik streitet im Bundesrat auch weiterhin für die Erhöhung der finanziellen Grundsicherung, also für verfassungskonforme Regelsätze für Erwachsene, um ein Leben in Würde und soziale Teilhabe zu ermöglichen.