Resolution gegen Rechtsextremismus

Für ein demokratisches und weltoffenes Land Bremen ─ gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung Bremen ist ein weltoffenes, tolerantes und von Vielfalt geprägtes Land. Hier leben, arbeiten und studieren Menschen aus über 150 Ländern und Kulturen. Nun plant die NPD bei der anstehenden Landtagswahl den Sprung in die Bremische Bürgerschaft. Die Rechtsextremen wollen einen ‚Kampf um die Köpfe‘ führen. Sie versuchen auch in Bremen und Bremerhaven, insbesondere bei JungwählerInnen auf Stimmenfang zu gehen. Die NPD setzt auf Musik, Internet und ‚Gemeinschaftsangebote‘, um ihre menschenfeindliche und antidemokratische Ideologie unter Jugendlichen zu verbreiten. Die NPD will unter dem Deckmantel sozialen Engagements in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen. Wir Grünen sehen diese Umtriebe mit Besorgnis und treten ihnen entschieden entgegen.Gemeinsam zeigen: In Bremen und Bremerhaven ist kein Platz für Rechtsextreme Wir reihen uns ein in das Bündnis aller BremerInnen und BremerhavenerInnen, die sich mit Zivilcourage, Mut und Entschlossenheit gegen Antisemitismus, Fremdenhass und Rassismus engagieren. Die NPD steht überdies für die Ausgrenzung von Minderheiten, die Abschottung unseres Staates nach außen und gegen die europäische Integration. Wir appellieren an die Menschen in Bremen und Bremerhaven, sich den Neonazis in den Weg zu stellen. Wir rufen alle BremerInnen und BremerhavenerInnen auf, sich an den friedlichen Protesten und Aktionen gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und Neonazis am 1. Mai zu beteiligen. Gemeinsam können wir zeigen: In Bremen und Bremerhaven ist kein Platz für Rechtsextreme. Den breiten Bündnissen vieler Initiativen, Vereine, Verbände, Kirchen, Institutionen, Privatpersonen und Belegschaften ist es zu verdanken, dass Rechtsextreme im Land Bremen bisher keinen nachhaltigen Erfolg hatten. Das Gebot der Stunde ist, zusammen unmissverständlich klar zu machen: Bremen und Bremerhaven sind und bleiben bunte und tolerante Städte, in denen Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet werden. Alle BremerInnen und BremerhavenerInnen ─ gleich welcher Herkunft oder Religion ─ sollen sich in unseren beiden Städten wohlfühlen, leben, lernen und arbeiten können.Auch die Wirtschaft steht in Verantwortung "Buten un Binnen“ ist von jeher eine der Maximen der Bremischen Kaufmannschaft. Die Wirtschaft in unserem Bundesland lebt vom Export. Rechtsextreme Wahlerfolge würden daher auch den Standorten Bremen und Bremerhaven schaden. Viele der hier ansässigen Unternehmen sind international ausgerichtet. Wir erwarten daher von der Wirtschaft und ihren Verbänden, sich an einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus zu beteiligen. Gerade Unternehmen, für die gute internationale Kontakte und Handelsbeziehungen wichtig sind, können mit einer Erklärung gegen rechtsextremistische Umtriebe und der Unterstützung jener, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein demokratisches Miteinander engagieren, ein kräftiges Zeichen setzen.Demokratie und Würde des Menschen gegen rechtsextreme Umtriebe verteidigen Alle DemokratInnen sind aufgerufen, gegen das Wegschauen und die Gleichgültigkeit zusammenzustehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, offensiv für Demokratie, die Menschenrechte und die Werte unserer Verfassung einzutreten. Wir verteidigen die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Dazu gehören insbesondere die Unverletzlichkeit der Person, die Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis bestimmen, wer in unserem Land sicher leben und seine Meinung sagen kann. Gewalt, Hass, Einschüchterung und Diskriminierung gegen Menschen müssen auf den entschiedenen Widerstand aller demokratischen Kräfte in Bremen und Bremerhaven treffen. Angriffe gegen Andersdenkende und Menschen anderer Herkunft oder Orientierung sind Angriffe gegen die Freiheit und Demokratie. Ebenso muss der Herabwürdigung der Opfer des Nationalsozialismus und der Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen konsequent entgegentreten werden. Die Polizei muss gegenüber dem harten Kern der rechtsextremen Szene gezielt und entschieden auftreten. Extremistische Einstellungen lassen sich jedoch nicht verbieten. Nachhaltige Erfolge im Kampf gegen rechtsextremistisches Gedankengut sind langfristig nur durch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung damit zu erzielen. Besonders wichtig ist dabei die Präventionsarbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Bei Menschen, die gelernt haben, mit Fremdheit und Andersartigkeit umzugehen und dabei auch die Neugier auf Ungewohntes entwickelt haben, haben Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance. Eine demokratische Gesellschaft ist gegen rechtsextreme Tendenzen gut gewappnet, wenn sie den sozialen Frieden stärkt und jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerschaftsfraktion Resolution als pdf