Recht

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Eine leistungsfähige Justiz ist Voraussetzung dafür, dass BürgerInnen ihre Rechte durchsetzen und in Freiheit leben können. Grüne Rechtspolitik steht vor allem für eine starke Bürgerrechtspolitik, die sich gegen den Raubbau an Bürgerrechten der letzten Jahre stellt. Wir wollen eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz erhalten und fördern.

Eine schnelle Durchführung der Hauptverhandlungen ist in der Strafverfolgung wichtig. Wir setzen wie bisher Schwerpunkte bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, Jugendkriminalität und organisierten Kriminalität z.B. von sog. Rockergruppen und Clans.  Um eine zeitnahe Verhandlung und Verurteilung von Straftätern zu erreichen, wird die Staatsanwaltschaft mit dem für 2018/19 beschlossenen Haushalt um vier Stellen aufgestockt und das Landgericht sowie die Amtsgerichte erhalten insgesamt acht zusätzliche Stellen.
 
Der Standort Bremen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist um einen vierten Senat erweitert worden. Nun sind für diese Verfahren auch in Bremen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Die personelle Verstärkung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen steht auch vor dem Hintergrund der vielen Gerichtsverfahren in Hartz-IV-Streitigkeiten. Deshalb ist auch das Sozialgericht Bremen um zwei weitere Richterstellen verstärkt worden.
 
Personell verstärkt wurden ebenfalls die Jugendgerichte, um die Verfahren zu beschleunigen. Damit jugendliche TäterInnen gar nicht erst in die Kriminalität abrutschen, sollen ihnen die Folgen ihres Handelns rasch aufgezeigt werden. Das ist ein Bestandteil des ressortübergreifenden Konzeptes ‚Stopp der Jugendgewalt‘, das vor allem die Präventionsansätze intensiviert. Dieses Konzept entwickeln wir weiter. Der Ruf nach härteren Strafen für heranwachsende StraftäterInnen geht fehl, weil damit ‚kriminelle Karrieren‘ nur verfestigt würden. Wir setzen uns dafür ein, die Entwicklung von jugendlichen Gefangenen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu fördern. Statt purer Disziplinarmaßnahmen stehen dabei erzieherische Konzepte, Bildung und Ausbildung der jungen Menschen im Mittelpunkt.
 
Die Verurteilungsquote von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung ist in Bremen in den vergangenen Jahren gesunken, während fast 80 Prozent der Verfahren eingestellt wurden. Für eine Verurteilung der Täter ist die frühe Beweissicherung wichtig. Die Grünen-Fraktion hat deshalb einen von der Bürgerschaft beschlossenen Antrag initiiert, der ein Konzept zur besseren Beweissicherung und verkürzten Verfahrensdauer zum Ziel hat. Außerdem hat die Initiative das Ziel, den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ im Sexualstrafrecht zu verankern und Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Das Justiz- und das Innenressort haben den Antrag weit fortgeschritten abgearbeitet: Die Vernehmungen erfolgen inzwischen hauptsächlich durch die Fachkommissariate, Videovernehmungen wurden verstärkt und Fortbildungen angeboten.
 
Wir wollen außergerichtliche Konfliktbeilegungen wie Mediationen weiter stärken – allerdings darf dadurch das Recht auf Anrufung der Gerichte nicht beschnitten werden. Die Möglichkeit, Konflikte durch eine gerichtliche Mediation einvernehmlich zu lösen, besteht bereits beim Landgericht sowie in der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
 
Für die Grünen ist klar, dass die Anforderungen an einen humanen Strafvollzug gewährleistet sein müssen. Deshalb wird die Sanierung der beiden Gefängnisse in Bremerhaven und Bremen-Oslebshausen in dieser  Legislaturperiode zu Ende geführt. Damit werden die Sicherheit erhöht und die neuen Anforderungen des Strafvollzugs erfüllt. Die Zellen werden etwa um ein Drittel größer, die Toiletten abgetrennt. Auch werden die Gefängnisse den bundesweit üblichen Sicherheitsstandards angepasst.

Um religiösen Extremismus einzudämmen, setzt Bremen neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen auf ein ressortübergreifendes Präventionskonzept. Wir werden im Justizvollzug neben der religiösen Betreuung wirksame Maßnahmen zur Deradikalisierung finanzieren.
 
Mit einer bundesweit einmaligen Arbeitsgruppe „Stalking-Kit“ werden BürgerInnen vor Nachstellungen geschützt. Hierzu arbeiten Polizei, Justiz und PsychologInnen eng zusammen, um TäterInnen rechtzeitig von ihren Belästigungen abzubringen, einer Therapie zuzuführen und schwerere Straftaten zu verhindern. Der überwiegende Teil der Täter sind Männer und die Mehrzahl der Opfer sind Frauen.