Medien, Netzpolitik und Datenschutz

Medien, Netzpolitik und Datenschutz

Ein gleichberechtigter barrierefreier Zugang zu Informationen ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe am demokratischen Leben. Das zu gewährleisten ist Ziel grüner Medienpolitik.

Wir haben dafür gesorgt, dass in öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr und in den Fahrzeugen der BSAG ein freier, kostenloser und gesicherter W-LAN-Zugang angeboten wird. Das gilt auch für Flüchtlingsunterkünfte, schließlich sollen die Menschen Kontakt mit ihren Verwandten in den Krisengebieten halten können. Wir befürworten insbesondere auch Freifunk-Initiativen. Um die Rechtssicherheit für freies W-LAN zu verbessern, hat sich die Grünen-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Störerhaftung für W-LAN-Betreiber abgeschafft wurde.

Wir Grünen wollen eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Auch das Bundesland Bremen braucht eine vielfältige Medienlandschaft, kreative Köpfe und Konzepte. Wir Grünen wollen Radio Bremen als kulturellen Faktor für das Bundesland erhalten – und als eigenständigen Sender in einem föderalen System. Durch die Globalisierung ist die Welt längst enger zusammengerückt. Nachrichten aus anderen Ländern, beispielsweise über wichtige politische Ereignisse, Umweltkatastrophen und deren Auswirkungen sind für viele Menschen bedeutender denn je. Umso wichtiger, dass die Presse in ihrer Arbeit nicht behindert und gegängelt wird. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. In Zeiten, in denen in einigen Ländern kritische JournalistInnen und BürgerInnen in ihrer Informations- und Meinungsfreiheit behindert, gar verfolgt oder eingesperrt werden, gilt es, sich für Pressefreiheit vehement einzusetzen - weltweit.

Die Gremienmitgliedschaft im Rundfunkrat von Radio Bremen wurde auf 16 Jahre gesenkt. Zudem haben wir weitere zivilgesellschaftlichen Akteuren die Mitgliedschaft im Rundfunkrat ermöglicht, z.B. Muslimen und der Alevitischen Gemeinde.

Wir haben im Bundesland Bremen die Informationsfreiheit weiter ausgebaut und setzen mit einem zentralen Informationsregister im Internet auf mehr Transparenz des staatlichen Handelns. Neben der Veröffentlichungspflicht für zahlreiche Dokumente wie Senatsbeschlüsse, Vorlagen, Gutachten oder auch Verordnungen sind durch eine von den Grünen initiierte Reform jetzt u.a. auch Verträge einsehbar. Die Kernpunkte der Novelle: Behörden müssen bestimmte Dokumente künftig unverzüglich veröffentlichen – bisher lag das in ihrem Ermessen. Ein weiteres Novum ist, dass das Recht auf Informationen vor Gericht eingeklagt werden kann. Zudem sieht die Novelle vor, die Veröffentlichungspflichten zu erweitern. So erhalten Bremerinnen und Bremer  erstmals Einblick in alle Verträge ab 50.000 Euro, die Veröffentlichungspflicht gilt ausnahmslos für alle Vertragsformen. Gestückelte Verträge desselben Vertragspartners werden ebenfalls veröffentlicht, sobald sie zusammen die Wertgrenze von 50.000 Euro erreichen. Gutachten müssen bereits ab einer Vertragssumme von 5000 Euro online gestellt werden. Die Veröffentlichungspflichten umfassen fortan u.a. auch die wesentlichen Regelungen von Baugenehmigungen.

Bei den Mengen an Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten kommt es aber mehr denn je darauf an, Qualität zu erkennen, substanzielle Inhalte herauszufiltern und zu verstehen, was wirklich wichtig ist. Mit persönlichen Daten gilt es sparsam umzugehen und die Mittel des Internets gezielt einzusetzen. Bremen hat mit grüner Regierungsbeteiligung Verschlüsselungsverfahren für den elektronischen Behördenzugang eingeführt.

Das alles muss Teil von Medienerziehung sein. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist eine generationenübergreifende Herausforderung. Medienkompetenz ist für selbstverantwortliche und kooperative Prozesse der Demokratie, des Lernens und der gesellschaftlichen Entwicklung existenziell wichtig.

Die Netzneutralität sehen wir als Schlüssel, um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet ohne unangemessene staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe sicherzustellen. Wir werden uns daher im Bundesrat für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität einsetzen und unterstützen die Initiative aus Niedersachsen.
 
Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Datenschutz ist ein Bürgerrecht und soll ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ab Mai 2018 gilt in Deutschland die Europäische Datenschutzverordnung. Damit erhalten die Aufsichtbehörden weitere Möglichkeiten, bei Datenschutzverstößen empfindliche Bußgelder zu verhängen. Zuvor waren diese bei 300.000 Euro gedeckelt. Fortan sind Bußgelder von 20 Millionen Euro und in Exremfällen mehr möglich. So können Unternehmen mit bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes zur Kasse gebeten werden. Der europäische Datenschutz gilt auch für Unternehmen außerhalb Europas, die aber in der EU ihe Geschäfte tätigen. Damit gibt es eine Rechtsgrundlage, um ggf. auch Anbieter wie Facebook, Amazon usw. in Haftung zu nehmen. Um die Auskunftsansprüche zu erfüllen, müssen Unternehmen, FreiberuflerInnen oder auch Vereine schriftlich oder elektronisch dokumentieren, wo überall personenbezogene Daten verarbeitet werden und wer darauf zugreifen kann.
 
Die Urheberrechte von PublizistInnen und KünstlerInnen müssen auch in der digitalen Welt geschützt und Inhalte-Produzenten angemessen bezahlt werden.
 
Wir wollen einen zeitgemäßen Staatsvertrag für den Kinder- und Jugendmedienschutz. Netzsperren lehnen wir Grünen ab. 'Löschen statt sperren' ist unser Grundsatz.
 
Die grüne digitale Welt ist nicht nur vielfältig, sondern auch nachhaltig. Energieeffizienz ist dabei nur ein Baustein. Umwelt- und Gesundheitsschäden bei der Produktion von Handys und PCs darf es aus grüner Sicht genauso wenig geben wie Elektroschrott, der deklariert als Entwicklungshilfe um die halbe Welt verschifft wird und auf Müllkippen landet. Wir setzen auf nachhaltige IT- und Kommunikationslösungen statt auf kurze Lebenszyklen.