Für ein starkes Europa

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Der Kontinent Europa, die Europäische Union und alle ihre Mitgliedsstaaten stehen aktuell vor den größten Herausforderungen seit der Gründung des bisherigen Erfolgsprojektes EU, das Frieden, Sicherheit, Solidarität und Demokratie für die Menschen in Europa gebracht hat.

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Der Kontinent Europa, die Europäische Union und alle ihre Mitgliedsstaaten stehen aktuell vor den größten Herausforderungen seit der Gründung des bisherigen Erfolgsprojektes EU, das Frieden, Sicherheit, Solidarität und Demokratie für die Menschen in Europa gebracht hat. Wir werden weiter daran arbeiten, dass drängende Zukunftsfragen durch eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern gelöst werden. Dazu gehören beispielsweise die Migrationsbewegungen, Friedenssicherung in den Nachbarregionen, Finanzregulierung und auch der Klimaschutz.

Die Nachbarregionen Europas – im Osten und im Mittleren Osten – sind von Krisen und Kriegen geprägt. Die Europäische Union – als Zivilmacht – hat bisher keine Lösung gefunden, die zu innerer Stabilität in den Krisengebieten und zu tragfähigen Beziehungen zwischen Nachbarregionen und Europa führen könnten. Die daraus resultierenden Flucht- und Migrationsbewegungen stellen die europäischen Staaten vor große Aufgaben, die nur gemeinsam und solidarisch gelöst werden können. Die EU-Migrationsagenda liefert hier erste Ansätze – wir werden deren Umsetzung deshalb konstruktiv begleiten. Mit Sorge beobachten wir die Abkehr vom Solidaritätsgedanken einiger Mitgliedsstaaten und das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Bewegungen in Europa. Wir sind überzeugt, dass Europa nur gemeinsam und unter Wahrung der gemeinsamen Werte bestehen kann und werden deshalb auf allen Ebenen für die Einhaltung der EU-Charta der Grundrechte eintreten. Um die Migrationsbewegungen zu stoppen und Menschen in ihren Heimatländern wieder Perspektiven zu bieten, sind dringend neue politische Initiativen notwendig, die in den Nachbarregionen zu Sicherheit und Stabilität führen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die EU-Nachbarschaftspolitik wieder mehr in den Fokus rückt.
 
Nur ein starkes Europa ist in der Lage, den Finanzmärkten Regeln vorzugeben. Die EU wird den Herausforderungen der Zukunft nur gewachsen sein, wenn wichtige Reformschritte gelingen. Der Vertrag von Lissabon bietet dafür mit der rechtsverbindlichen Grundrechte-Charta, mit mehr Rechten für das Europäische Parlament und Elementen direkter Demokratie wie dem Bürgerantrag eine gute Grundlage. Wir Grünen wollen ein Europa, das die demokratische Entwicklung vorantreibt, die Teilhabe aller Menschen am Wohlstand und eine ökologisch verträgliche Wirtschaftsentwicklung ermöglicht. Wir wollen ein Europa, in dem die Regionen samt ihrer eignen kulturellen Identitäten eine starke Rolle spielen. Für uns besteht kein Zweifel: Gerade auch Bremen und Bremerhaven profitieren von der EU.

In Bremen und Bremerhaven werden zahlreiche Projekte mit EU-Förderung umgesetzt: von der Umgestaltung der Schlachte über Förderangebote für Arbeitslose zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt bis zu den größten Innovationsprojekten z.B. im Bereich von Windenergie sowie Luft- und Raumfahrt. Die Gelder kommen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).  Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, die Regionalpolitik in ihren Inhalten zu verändern. Wir wollen, dass die Regionalpolitik grüner wird. Die Gelder müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Das Augenmerk soll u.a. auf Innovation, Energieeinsparung, Erneuerbare Energien, eine verträgliche Stadtentwicklung und nicht zuletzt sozialen Ausgleich gelegt werden. In der neuen Förderperiode 2014-2020 erhält Bremen 103 Millionen Euro EFRE-Mittel. Neben der Innovationsförderung und gezielten Armutsbekämpfung in sozial benachteiligten Quartieren z.B. durch Verbesserungen der Bildungschancen und Beschäftigungsfähigkeit ist die CO2-Einsparung ein Schwerpunkt. Dafür werden die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien in bremischen Unternehmen gefördert werden und integrierte Strategien zur CO2-Verringerung in bestimmten Stadtgebieten umgesetzt werden. Das können zum Beispiel CO2-arme Mobilitäts- und Energiekonzepte sein. Aus dem ESF-Programm stehen Bremen 76 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel dienen der konsequenten Armutsbekämpfung durch Qualifizierung und Zugänge zu Ausbildung und Arbeit insbesondere für junge Erwachsene, BezieherInnen von SGB II-Leistungen, alleinerziehende Eltern und Menschen mit Mitgrationshintergrund.
 
Bisher sind bremische Antragsteller beim Einwerben von EU-Mitteln für Forschungsvorhaben sehr erfolgreich. Der Wettbewerb um diese Mittel nimmt zu. Deshalb wollen wir die Beratungs- und Informationsangebote in diesem Bereich weiterentwickeln.

Durch Freihandelsabkommen wie CETA dürfen hohe Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz nicht unter die Räder kommen. Zudem drohen weiterhin Klage-Privilegien für Konzerne, mit denen nationale Rechtssysteme unterlaufen werden könnten. Auf Initiative der Grünen-Fraktion hat sich der Senat verpflichtet, ein Aufweichen der Schutzstandards und demokratiebedrohende Streitschlichtungsverfahren nicht zu akzeptieren. Der Senat muss dem vorläufig in Teilen in Kraft getretenen CETA eine Absage erteilen, falls wir uns dadurch die kaum geprüfte Zulassung von Genmais, Fracking oder auch eine erzwungene Marktöffnung bei der kommunalen Daseinsvorsorge einhandeln.  Auch Klage-Sonderrechte  in CETA lehnen wir entschieden ab. Damit würden global agierende Konzerne die Möglichkeit erhalten, Staaten vor private Schiedsgerichte zu zerren. Sie könnten einseitig gegen Gesetze zum Schutz von VerbraucherInnen oder Umwelt klagen und hohe Ausgleichszahlungen verlangen, wenn dadurch ihre Profite geschmälert würden. Das würde die Handlungsfähigkeit demokratischer Staaten aushebeln. Bremen kann keinem Freihandelsabkommen zustimmen, das die hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt in den EU-Mitgliedsstaaten beschneiden würde.

Im Bereich der Meerespolitik haben Bremen und Bremerhaven ein vitales Interesse, sich aktiv bei der Ausgestaltung einer europäischen Strategie für die Nordsee einzubringen. Die engere Zusammenarbeit der Nordsee-Anrainer soll z.B. dazu dienen, die Überfischung und Umweltverschmutzung zu verringern oder auch nachhaltig von der Ölförderung auf die Offshore-Windenergie umzustellen. Das Meeresgebiet von Nordsee und Ärmelkanal ist das meist befahrene Seegebiet der Welt und wird außerordentlich intensiv genutzt – durch Schifffahrt, Fischerei, Öl- und Erdgasförderung, Tourismus oder auch Offshore-Energie. Die Anrainerländer stehen vor Herausforderungen, die nicht von den einzelnen Regionen oder EU-Mitgliedsstaaten allein gelöst werden können. Bei der Entwicklung der Offshore-Energie ist z.B. die Frage der Netze entscheidend, damit der Strom bei den KundInnen ankommt. Da ist es wichtig, dass die Anrainer ein gemeinsames Netz aufbauen. Ein anderes Beispiel ist die Überfischung. Eine gemeinsame Lösung zu entwickeln ist nötig, um die Bestände besser zu schützen und die nachhaltige Fischerei voranzubringen. Nicht zuletzt macht es Sinn, gemeinsame Vorschläge der Nordsee-Anrainer in die internationale Diskussion einzubringen – etwa wenn es darum geht, die Schifffahrt und Häfen sauberer und umweltverträglicher zu machen.
 
Klimaschutz ist für uns im Land Bremen ebenso wie auf europäischer Ebene ein zentrales Anliegen. Wir unterstützen europäische Initiativen zum Ausbau der Offshore-Windenergie sowie der Netzinfrastruktur in der Nordsee. Außerdem fordern wir, dass die EU sich ambitionierte Ziele bei der Verringerung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes setzt. Wir machen uns zudem für verbesserte Sicherheitsstandards der vorhandenen AKWs und einen raschen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie stark.
 
Bei der neuen europäischen Strategie ‚Europa 2020‘ für Wachstum und Beschäftigung sehen wir Grünen noch Nachbesserungsbedarf. Sie greift zu kurz, um den notwendigen Kurswechsel mit einer stärkeren Orientierung an sozialen und umweltpolitischen Zielsetzungen zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen zu meistern. Die neue Strategie soll ihre Zielsetzungen nicht ausschließlich auf Wachstum und Beschäftigung legen. Wesentliche Zielsetzungen müssen auch die Sicherung von Wohlstand, die Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen BürgerInnen sowie die nachhaltige Nutzung von Ressourcen sein. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Grundrechte und Standards gegenüber den Freiheiten des Binnenmarktes gestärkt werden. Wir wollen mehr verbindliche soziale Mindestnormen auf europäischer Ebene. Im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung ist es notwendig, das Hauptaugenmerk auf die Qualität zu legen. Zielsetzung ist, das auf hoher Effizienz und erneuerbaren Ressourcen basierende Wachstum (z.B. energieeffiziente Fahrzeuge, erneuerbare Energieträger, ökologischer Landbau) zu fördern. Wir treten für eine koordinierte Verbindung von Sozial-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik ein. Notwendig sind aus grüner Sicht eine gemeinsame Steuerpolitik (Harmonisierung der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer), strenge Regeln für Finanzmärkte und neue Einnahmequellen wie eine europaweite Finanztransaktionssteuer.

Damit die EU nicht als ein fernes Gebilde wahrgenommen wird, ist die beständige Informationsarbeit vor Ort ein wichtiger Faktor. Die erfolgreiche Arbeit des EuropaPunktBremen und des neu eingerichteten Europapunkt Bremerhaven wird fortgesetzt. Um die europapolitische und interkulturelle Kompetenz zu stärken, intensivieren wir das Fortbildungsangebot für Lehrkräfte und Fachkräfte der Verwaltung.
 
Wir wollen junge Menschen für Europa begeistern. Um das Interesse von Jugendlichen an europäischen Themen zu stärken, wollen wir die Anzahl der Europaschulen erhöhen und mehr Europabildung an allen Bremer Schulen verankern - im Unterricht, an EU-Projekttagen und im Rahmen der Europawochen. Für den außerschulischen Bereich haben wir ein europapolitisches Jugendkonzept für das Land Bremen erarbeitet, dass eine stärkere Berücksichtigung von transnationalen Netzwerken in der Jugendarbeit fördert.