Drogenpolitik

Drogenpolitik

Wir wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik: weg von der Kriminalisierung und hin zu mehr Prävention und Aufklärung. Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Drogen wie Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Unter Beachtung eines strengen Jugendschutzes wollen wir einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis starten. Zudem setzen wir uns für eine Vereinfachung der Nutzung von Cannabis und Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken ein.

In Deutschland ist der Besitz von Cannabis strafbar. Dennoch kiffen immer mehr Menschen, wie die jüngsten Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung belegen. Cannabis ist in der Bundesrepublik die meistkonsumierte illegale Droge. Die Zahlen zeigen: Die bisherige Verbotspolitik ist schlicht gescheitert. Für die Konsumierenden hat das Verbot erhebliche Folgen: Ihnen drohen Anklagen und Geldstrafen. Sie gefährden ihre Gesundheit, weil Cannabis auf dem Schwarzmarkt häufig mit Blei oder gemahlenem Glas gestreckt ist und oft einen zu hohen THC-Gehalt hat. Da die Cannabis-KonsumentInnen bisher auf Dealer in einem kriminellen Milieu angewiesen sind, kommen sie schneller mit viel härteren Drogen in Kontakt. Das Verbot hält Menschen davon ab, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wie ein Bündnis von 120 StrafrechtsprofessorInnen und der Bund Deutscher Kriminalbeamter macht sich die Grünen-Fraktion deshalb für die Entkriminalisierung stark. Denn Strafe schützt nicht vor Sucht. Schwerpunkte müssen vielmehr Prävention und Hilfe sein.

Die bisherige Verbotspolitik erschwert den Gesundheitsschutz und nützt nur dem organisierten Verbrechen. Der Staat muss die Kontrolle gewinnen. Auf unsere Initiative hatte die Bürgerschaft einen mehrjährigen Versuch zur streng kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene beschlossen. Dafür muss allerdings auf Bundesebene die Rechtslage geändert werden. Zwar hat sich Bremen dafür mit einer Initiative im Bundesrat eingesetzt, diese fand dort aber keine Mehrheit. Auch wenn ein erster Anlauf im Bundesrat zur nötigen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nicht erfolgreich war, bleibt weiterhin ein mehrjähriger Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene das Ziel der Grünen-Fraktion. Denn die strikte Verbotspolitik ist gescheitert. Das Cannabis-Verbot hält die Menschen nicht vom Kiffen ab, erschwert aber die Prävention und den Gesundheitsschutz. Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz, ein Dealer fragt nicht nach dem Personalausweis. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis trocknet den Schwarzmarkt aus, führt zu mehr Einnahmen für präventiven Jugendschutz und entlastet Polizei sowie Justiz.

Bremen hätte die Möglichkeit, zumindest auf Landesebene alle Möglichkeiten zur weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen und zur Stärkung der Prävention auszuschöpfen. Eine entsprechende Initiative der Grünen-Fraktion für die verstärkte Prävention bei Jugendlichen und die weitgehende Entkriminalisierung von erwachsenen Cannabis-KonsumentInnen hat die SPD jedoch abgelehnt. Mit ihrer Rolle rückwärts halten die GenossInnen an der längst gescheiterten Verbotspolitik fest und vergeben damit die Chance, Polizei und Justiz für wichtigere Aufgaben als das Verfolgen von CannabiskonsumentInnen zu entlasten. Die Kehrtwende ist vor dem Hintergrund, dass die SPD die viel weitergehende Bundesratsinitiative zur kontrollierten Cannabis-Abgabe mitgetragen hatte, umso unverständlicher. Der Antrag der Grünen sah vor, die Prävention bei Jugendlichen mit einem zeitgemäßen Programm zu stärken und die Spielräume auf Landesebene zur Entkriminalisierung von erwachsenen Cannabis-KonsumentInnen auch zur Entlastung von Polizei und Justiz zu nutzen. An erster Stelle der Initiative steht der Ausbau von Prävention und Frühintervention bei Jugendlichen, die mit Cannabis erwischt werden. Sie sollen zur Teilnahme an Angeboten der ambulanten Drogenhilfe verpflichtet werden. Außerdem hat der Antrag unter Beachtung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ziel, die geringe Menge für den straffreien Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch von 6 auf 10 Gramm zu erhöhen – ein Wert, der in Bremen im Übrigen bis 2005 schon einmal galt. Ebenso soll der private Anbau von vier Cannabis-Pflanzen zum Eigengebrauch zulässig sein. Das hält Konsumierende vom Schwarzmarkt fern.

Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, soll – wie auch beim Alkohol – den Führerschein behalten können. Tatsächlich wird aber bisher bereits das Überschreiten eines extrem niedrigen Grenzwertes als Rauschfahrt behandelt, der von vielen Konsumierenden noch Tage nach dem letzten Konsum erreicht wird, wenn die Wirkung längst abgeklungen ist. Verantwortungsbewusstes Handeln, wie z. B. der Entschluss, erst nach dem vollständigen Abklingen der Wirkung wieder am Straßenverkehr teilzunehmen, wird so nicht befördert, der eigentlich beabsichtigte abschreckende Effekt läuft ins Leere. Unter diesen Umständen teilt die Grünen-Fraktion die Forderung des Verkehrsgerichtstag und der Grenzwertkommission der Bundesregierung nach Anhebung des Grenzwertes. Außerdem sollen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und unter Betäubungsmitteleinfluss grundsätzlich gleich behandelt werden.