Bremen führt Mindestlohn ein

Die Bremische Bürgerschaft hat in dieser Woche ein Landes-Mindestlohngesetz beschlossen. Nachdem die Stellungnahmen verschiedener Organisationen und Verbände ausgewertet und in einen Änderungsantrag eingeflossen waren, ist das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet worden.

Frank Willmann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Wer Tag für Tag, Woche für Woche arbeitet, muss vom Lohn für diese Arbeit auch leben können. Das ist ein Kernpunkt sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Beschäftigte des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sollen deshalb einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro erhalten.“ Bremen ist das erste deutsche Bundesland, welches einen Mindestlohn gesetzlich verankert. Die Lohnuntergrenze gilt nicht flächendeckend. Dazu muss der Bund den allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Die Beiträge der Organisationen und Verbände in der Anhörung zum Mindestlohngesetz finden Sie an dieser Stelle. Den Änderungsantrag zum Mindestlohngesetz finden Sie hier.