Staatsgelder durch Umzüge verprasst?

Von Matthias Güldner, stellvertretender grüner Fraktionsvorsitzender

Beim sich fleißig drehenden Umzugskarussell von Bremer Behörden und Gesellschaften wurden Millionen in den Sand gesetzt. Die Bilanz des Senats ist ein dicker Hund: 14 Millionen Euro wurden durch den Verkauf frei gewordener Gebäude eingenommen, gleichzeitig verschlangen die Umzugskosten 17 Millionen Euro – macht ein Minus von 3 Millionen! Dazu kommt, dass in vielen Fällen nach dem Umzug höhere Mieten gezahlt werden als vorher.
Die selbstverständliche Wirtschaftlichkeitsprüfung hat oft nicht stattgefunden oder wurde geschönt, damit der gewünschte Tapetenwechsel stattfinden konnte. Das Beispiel Kfz-Zulassungsstelle verdeutlicht, wie fahrlässig die große Koalition mit Steuergeldern umgeht: Nach dem Umzug in die Stresemannstraße steht das vorher genutzte Haus in der Funkschneise leer. Der Mietvertrag für die Immobilie gilt bis 2011 - jährlich müssen rund 500.000 Euro überwiesen werden! Bei den Umzügen wurde das Geld zum Fenster rausgeworfen – damit muss endlich Schluss sein.