Pro & Contra im Weserreport vom 10. Mai 2006

Chaos in der Ausländerbehörde

von Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Endlose Wartezeiten, monatelang unbearbeitete Anträge, nächtliches Anstehen, damit man dran kommt, das ist seit Jahren Alltag in der Ausländerbehörde. Die so genannten Kettenduldungen führen dazu, dass 3.500 Menschen über viele Jahre alle drei Monate oder öfter die Verlängerung ihrer Duldung beantragen müssen. Sie sind von Abschiebung bedroht, dürfen nicht arbeiten oder einen Ausbildungsplatz annehmen.

Die für Ausländer und Beschäftigte unzumutbaren Verhältnisse müssen nicht sein. Wenn Bremen wie Rheinland-Pfalz die Ermessensspielräume des Zuwanderungsgesetzes nutzen würde, könnten viele Betroffene ein Aufenthaltsrecht mit Perspektive bekommen. Jugendliche, die hier aufgewachsen und integriert sind, könnten eine Ausbildung beginnen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Ein entsprechender Erlass des Innensenators würde die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher beenden, Kriminalität vorbeugen und die Situation in der Ausländerbehörde entspannen.